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Intelligente Regulierung: Bessere EU-Gesetze für Bürger und Unternehmen

European Commission - IP/10/1296   08/10/2010

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IP/10/1296

Brüssel, 8. Oktober 2010

Intelligente Regulierung: Bessere EU-Gesetze für Bürger und Unternehmen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne zur Verbesserung des europäischen Gesetzgebungsprozesses vorgestellt. Demnach sollen Folgenabschätzungen künftig während des gesamten Entscheidungsprozesses von der Ausarbeitung über die Umsetzung bis hin zur Überarbeitung von Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Die Kommission wird bei der Umsetzung dieses Konzepts eng mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Damit Bürger und Interessenvertreter sich besser Gehör verschaffen können, sollen die Fristen für öffentliche Anhörungen vor der Abfassung von Gesetzgebungsvorschlägen ab 2012 verlängert werden.

Hierzu sagte José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission:

Europäische Gesetze sollen den Menschen und den Unternehmen nutzen. Deswegen brauchen wir intelligente Regulierung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass der Regulierung eine notwendige Rolle zukommt. Rechtsvorschriften müssen sorgfältig abgefasst werden, damit sie die angestrebten Ziele wie nachhaltigen Wohlstand und Verbraucherschutz verwirklichen, ohne den Wirtschaftsakteuren und insbesondere dem Mittelstand die Luft zum Atmen zu nehmen. Die Vorschläge, die wir heute auf den Tisch legen, sind notwendig, wenn wir unser in der Strategie Europa 2020 proklamiertes ehrgeiziges Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums erreichen wollen. Für eine gute Gesetzgebung ist es entscheidend, den Betroffenen genau zuzuhören. Deswegen wollen wir die Rolle der Bürger und der Interessenträger weiter stärken und öffentliche Anhörungen künftig nicht mehr über acht, sondern über zwölf Wochen durchführen.“

In der Mitteilung werden drei Schwerpunkte genannt, um den Gesetzgebungsprozess unter voller Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit weiter zu verbessern:

Erstens wird die Kommission den gesamten politischen Willensbildungsprozess einbeziehen und der Bewertung bestehender Rechtsvorschriften größeres Gewicht beimessen. Die Ergebnisse sollen neben den Folgenabschätzungen in die Abfassung neuer und die Überarbeitung bestehender Rechtsakte einfließen. Die Folgenabschätzungen werden weiterhin alle wichtigen Gesetzesinitiativen begleiten, um Nutzen und Kosten der verfügbaren politischen Entscheidungsoptionen transparent zu machen. Bestehende Programme zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften und zum Bürokratieabbau sollen in die systematische Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften einbezogen werden, damit sie größtmögliche Wirkung entfalten.

Zweitens ist die intelligente Regulierung eine gemeinsame Aufgabe aller am politischen Willensbildungsprozess der EU beteiligten Akteure (Europäisches Parlament, Rat, Mitgliedstaaten und andere Beteiligte). Die Kommission wird gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass das Programm von Allen aktiv weiterverfolgt wird. Auch bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften soll der Hebel angesetzt werden, durch verständlichere und zugänglichere Vorschriften und gemeinsame Anstrengungen mit den Mitgliedstaaten, um ihre Durchsetzung sicherzustellen. Die Kommission ruft Parlament und Rat auf, ihrerseits bei substanziellen Änderungen an Kommissionsvorschlägen verstärkt Folgenabschätzungen vorzunehmen.

Drittens soll die Stimme der Bürger und der Interessenträger gestärkt werden. Dazu werden die öffentlichen Anhörungen, die jedem Gesetzgebungsvorschlag vorausgehen, ab 2012 von 8 auf 12 Wochen ausgedehnt. Ferner wird die Kommission 2011 ihre Konsultationspolitik überprüfen und mittels Ablaufplänen und Ex-post-Bewertungs-Arbeitsplänen für mehr Berechenbarkeit bei ihrer Gesetzgebungstätigkeit sorgen, damit sich Bürger und Interessenträger schon viel früher einbringen können.

Darüber hinaus hat die Kommission den Bericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit für das Jahr 2009 (17. Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung“) angenommen, der zahlreiche Hintergrundinformationen zur Anwendung dieser Prinzipien und wichtige Einzelfallbeispiele enthält, in dem aber auch die große Meinungsvielfalt unter den verschiedenen Akteuren – Kommission, Europäisches Parlament, Rat, Ausschuss der Regionen, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und nationale Parlamente – deutlich wird.

Die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2012 über die Fortschritte bei ihrem Programm für eine intelligente Regulierung berichten.

Hintergrund

Die Agenda für bessere Rechtsetzung hat bereits zu wesentlichen Veränderungen der Politikgestaltung und der Vorlage von Gesetzgebungsvorschlägen durch die Kommission geführt. Sie hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert und eine faktengestützte Politikgestaltung gefördert.

Alle wichtigen Gesetzesvorhaben werden von Folgenabschätzungen begleitet, die von einem unabhängigen Ausschuss für Folgenabschätzungen auf ihre Qualität geprüft werden. Bis Ende August 2010 hatte die Kommission 520 Folgenabschätzungen vorgenommen.

In seinem Sonderbericht über Folgenabschätzungen in den EU-Organen (IP/10/1187) hat der Rechnungshof das Folgenabschätzungssystem der Kommission, das weit über sonstige bestehende Systeme hinausreicht, als bewährtes Verfahren bezeichnet, das einen wichtigen Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung der EU-Organe leistet.

Die Kommission hat die Möglichkeiten für Interessenträger, zur politischen Willensbildung beizutragen, u.a. durch öffentlich verfügbare Ablaufpläne für geplante Initiativen und Konsultationen erweitert.

Das laufende Vereinfachungsprogramm entlastet Bürger und Unternehmen beträchtlich. Bis Ende 2010 werden insgesamt rund 200 Vereinfachungsvorschläge angenommen worden sein.

Das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten kommt gut voran und dürfte das anvisierte Ziel - 25 % weniger Bürokratie bis 2012 – sogar noch übertreffen. Sollten sämtliche Kommissionsvorschläge angenommen werden, hätte dies für die europäischen Unternehmen Einsparungen von 38 Mrd. EUR und eine Verringerung der Verwaltungslasten um 31 % zur Folge. Allein der Vorschlag zur Mehrwertsteuer, den das Europäische Parlament und der Rat jüngst verabschiedet haben, führt zu Einsparungen von 18,4 Mrd. EUR. Zudem beraten die beiden Organe gerade einen weiteren Vorschlag, mit dem über 5 Millionen Kleinstunternehmen von den Rechnungslegungsvorschriften der EU befreit werden sollen.

Die Kommission hat das Mandat der von Edmund Stoiber geleiteten Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger bis Ende 2012 verlängert.

Die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und das gemeinsame interinstitutionelle Konzept für die Folgenabschätzung bilden den Rahmen für die Zusammenarbeit von Kommission, Parlament und Rat in diesem Bereich. Die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch mit den Mitgliedstaaten finden in der Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen statt.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm


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