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IP/10/1295

Brüssel, 6. Oktober 2010

Kommission genehmigt aus Haushalt 2010 weitere 61,4 Mio. EUR für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung

Die Europäische Kommission hat am 5. Oktober 2010 weitere Mittel für das besetzte palästinensische Gebiet in Höhe von 61,4 Mio. EUR aus dem Haushalt 2010 genehmigt. Damit wird die im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) gewährte Hilfe von 295 Mio. EUR aufgestockt.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: „Diese zusätzlichen Mittel sind Zeichen unserer Entschlossenheit, die palästinensische Bevölkerung und den gut vorankommenden Aufbau des palästinensischen Staates zu unterstützen. Außerdem stocken wir unseren Beitrag zum Gesamthaushalt des UNRWA auf. Ich habe Gaza in den vergangenen Monaten zweimal besucht und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahmen Osten (UNWRA) meine Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Wir müssen den Menschen in Gaza auch weiterhin mit Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialschutz helfen.“

Bei der Bekanntgabe der Mittelaufstockung erklärte EU‑Kommissar Štefan Füle: „Wir sind weiterhin fest entschlossen, der palästinensischen Bevölkerung beizustehen. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden eingesetzt, um die Gehälter von über 80 000 Angestellten der Palästinensischen Behörde, die grundlegende Leistungen für die Bevölkerung erbringen, zu zahlen und um dem UNRWA eine Grundversorgung der Flüchtlinge zu ermöglichen. Wir sind zuversichtlich, dass künftig noch mehr Mittel für die Schaffung des palästinensischen Staates bereitgestellt werden.“

Etwa 41,4 Mio. EUR der gestern genehmigten Mittel werden es der Palästinensischen Behörde ermöglichen, die Gehälter von Lehrern, Ärzten und Krankenschwestern im Westjordanland sowie im Gaza-Streifen zu bestreiten; diese Hilfe wird im Rahmen des im Februar 2008 eingeführten EU-Unterstützungsmechanismus für das besetzte palästinensische Gebiet (PEGASE) erfolgen.

20 Mio. EUR fließen in den Gesamthaushalt des UNRWA, damit das Hilfswerk seine Hilfsleistungen für die Palästinaflüchtlinge in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialschutz fortsetzen kann.

Die Kommission hat über den PEGASE-Mechanismus bereits 692 Mio. EUR für die Palästinensische Behörde bereitgestellt, und die EU-Mitgliedstaaten haben weitere 255 Mio. EUR beigetragen.

Hintergrund

Mit den Mitteln für die Palästinensische Behörde wird die Umsetzung des palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans (PRDP) unterstützt, den die Behörde im Dezember 2007 auf der Geberkonferenz in Paris vorgelegt hat.

Weitere Informationen zu den Beziehungen zwischen EU und Palästinensischer Behörde finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/occupied_palestinian_territory/occupied-palestinian-territory_en.htm

Internetseite der Delegation: http://ec.europa.eu/delegations/westbank


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