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Telekommunikation: Europäische Kommission drängt den litauischen Regulierer zur Änderung des Systems der Rundfunklizenzen

European Commission - IP/10/128   05/02/2010

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IP/10/128

Brüssel, den 5 . Februar 2010

Telekommunikation: Europäische Kommission drängt den litauischen Regulierer zur Änderung des Systems der Rundfunklizenzen

Die Europäische Kommission machte heute die litauische Telekom-Regulierungsbehörde Ryšių reguliavimo tarnyba (RRT) darauf aufmerksam, dass die bestehende Verpflichtung terrestrischer Rundfunkveranstalter, für die Übertragung ihrer Programme bestimmte Anbieter zu nutzen, ein Wettbewerbshindernis darstellt und den Markteintritt neuer terrestrischer Übertragungsdiensteanbieter verhindert. Nach Ansicht der Kommission brauchen die Regulierungsbehörden in der Regel nicht mehr in die Rundfunkmärkte einzugreifen. Dennoch hat RRT die Absicht, die terrestrischen Rundfunkmärkte in Litauen weiterhin zu regulieren, was sie mit der exklusiven Marktposition der Übertragungsdienstleister Lietuvos radijo ir televizijos centras (LRTC) und TEO rechtfertigt.

„Die litauischen Behörden müssen dafür sorgen, dass durch ihre Lizenzierungspraxis ein wirksamer Wettbewerb auf den Rundfunk -übertragungsmärkten nicht behindert wird“ , sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Aufgrund des verstärkten Wettbewerbs in vielen Mitgliedstaaten und der Umstellung vom analogen auf den digitalen Rundfunk erfordern diese Märkte in der EU keine Regulierung mehr.“

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ergänzte dazu: „Die derzeitigen Rundfunklizenzen räumen bestimmten Übertragungsdiensteanbietern ein Monopol bei der Übertragung ihrer Inhalte ein und verhindern das Entstehen alternativer Übertragungsinfrastrukturen. Dadurch wird der Wettbewerb ernsthaft behindert, was sowohl den meisten Rundfunkveranstaltern als auch den Verbrauchern zum Nachteil gereicht.“

Am 4. Dezember 2009 teilte RRT der Kommission mit, dass sie die Märkte für die analoge und digitale terrestrische Fernseh- und Hörfunkübertragung analysiert hat. Demnach definiert RRT sieben relevante Märkte in Abhängigkeit davon, ob die Sendefrequenzen dem Rundfunkveranstalter oder dem Rundfunkübertragungs­diensteanbieter zugeteilt worden sind.

Begründet wird diese enge Marktabgrenzung mit der unterschiedlichen Stellung der Rundfunkveranstalter in diesen beiden Arten von Märkten:

  • Rundfunksender, welche die ihnen selbst zugeteilten Funkfrequenzen nutzen, haben die Möglichkeit, eigene Infrastrukturen aufzubauen, die – weitgehend – in den Räumlichkeiten des etablierten Betreibers (LRTC) aufzustellen sind, d. h. selbst wenn sie eigene Anlagen installieren, werden sie häufig dennoch Rundfunkübertragungsdienste von LRTC in Anspruch nehmen müssen. Alternativ dazu können Rundfunkveranstalter auch die gesamte Palette der Rundfunkübertragungsdienste von einem anderen Anbieter (vor allem LRTC) beziehen.

  • Dagegen müssen Rundfunkveranstalter, die dem Übertragungsdiensteanbieter zugeteilte Funkfrequenzen nutzen, ihre Rundfunkübertragungsdienste von dem Anbieter beziehen, der in ihrer Rundfunklizenz festgelegt wurde. In den von der Litauischen Radio- und Fernsehkommission (Lietuvos radijo ir televizijos komisija) per Ausschreibung erteilten Rundfunklizenzen ist stets der Übertragungsdiensteanbieter (LRTC oder TEO) festgelegt, den der betreffende Rundfunksender nutzen muss. Die Sender können also den Betreiber nicht wählen.

In ihrem Schreiben forderte die Kommission RRT auf, sowohl auf der Vorleistungs- als auch der Endkundenebene die Marktentwicklung im Hinblick auf den Wettbewerb bei Infrastrukturen und Dienstleistungen genau zu verfolgen, weil Wettbewerbsimpulse auch von alternativen Plattformen (z. B. Kabelfernsehen oder Internet-TV) ausgehen können und weil terrestrische Übertragungsinfrastrukturen repliziert werden könnten.

Ferner teilte die Kommission RRT mit, dass das litauische Rundfunklizenzierungssystem auf fünf der sieben Märkte ein rechtliches Wettbewerbshindernis darstellt. Deshalb behält sie sich vor zu prüfen, ob die von der Litauischen Radio- und Fernsehkommission in den Rundfunklizenzen gewährten Exklusivrechte für Übertragungsdiensteanbieter mit dem EU-Recht vereinbar sind. Darüber hinaus stellte die Kommission klar, dass sie mit ihren Bemerkungen keineswegs den Ergebnissen einer späteren Überprüfung der Umsetzung der EU- Richtlinie 2002/77/EG über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste vorgreift.

Hintergrund:

Die Bemerkungen der Kommission wurden RRT im Rahmen des „ Verfahrens nach Artikel 7 “ übermittelt, das in der EU-Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste festgelegt ist ( MEMO/09/539 ). Dieses Verfahren lässt den nationalen Telekom-Regulierungsbehörden einen Ermessensspielraum bei der Erreichung eines wirksamen Wettbewerbs auf ihren nationalen Telekommunikationsmärkten und dient gleichzeitig der einheitlichen Regulierung in der gesamten EU, weshalb die Regulierer verpflichtet sind, der Kommission ihre geplanten Maßnahmen vorab mitzuteilen. Soweit sich diese Maßnahmen auf Marktdefinitionen oder die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht beziehen, kann die Kommission die nationale Regulierungsbehörde auffordern, die geplanten Maßnahmen zurückzuziehen. Handelt es sich um Regulierungsmaßnahmen, kann die Kommission eine Stellungnahme abgeben, der die Regulierungsbehörde weitestgehend Rechnung tragen muss.

Das Schreiben der Kommission an die litauische Regulierungsbehörde wird in den kommenden Tagen an folgender Stelle veröffentlicht:

http://circa.europa.eu/Public/irc/infso/ecctf/library?l=/commissionsdecisions&vm=detailed&sb=Title


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