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IP/10/1284

Brüssel, den 4. Oktober 2010

Die EU genehmigt 500 Mio. EUR für Nahrungsmittel­hilfeprogramme 2011

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat über die Nahrungsmittelhilfeprogramme abgestimmt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms für bedürftige Bevölkerungsgruppen für 2011 vorgelegt hatten. Im nächsten Jahr machen 20 Mitgliedstaaten von dieser Regelung Gebrauch – darunter auch zum ersten Mal die Tschechische Republik. Ursprünglich mit dem Gedanken aufgelegt, überschüssige Bestände an Agrarerzeugnissen („Interventions­bestände“) an Bedürftige abzugeben, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre erweitert und die Möglichkeit geschaffen, die Interventionsbestände unter bestimmten Umständen durch Käufe am Markt zu ergänzen. In diesem Jahr allerdings kann der Bedarf weitgehend durch die verfügbaren Interventionsbestände (Getreide, Milchpulver, begrenzte Mengen Butter) gedeckt werden und sind Zukäufe nur begrenzt erforderlich. Für das Programm werden wie bereits 2009 und 2010 Haushaltsmittel in Höhe von 500 Mio. EUR bereitgestellt. Das Programm für 2011 ist unabhängig von dem unlängst geänderten Vorschlag zur künftigen Anpassung der Regelung [vgl. IP/10/1141]. Die Kommission wird das Programm für 2011 in Bälde genehmigen.

Dacian Ciolos, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte hierzu: „Das Programm für bedürftige Bevölkerungsgruppen ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Gemeinsame Agrarpolitik nicht nur den Landwirten, sondern allen EU-Bürgern zugute kommt. Im vergangenen Jahr wurden durch die verschiedenen nationalen Programme schätzungsweise 13 Millionen EU-Bürger unterstützt.“

Hintergrund

Das Programm zur kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft wurde als Dringlichkeitsmaßnahme im außergewöhnlich kalten Winter 1986/87 gestartet. Damals wurden Wohltätigkeitsorganisationen in den Mitgliedstaaten Lebensmittel aus den Überschussbeständen der Europäischen Gemeinschaft zur Verteilung an Bedürftige zur Verfügung gestellt. Anschließend wurde das Programm auf der Grundlage verfügbarer Interventionsbestände als dauerhafte Maßnahme eingeführt. Die Regelung erlaubte es den Mitgliedstaaten, öffentliche Überschussbestände für die Nahrungsmittelhilfe freizugeben. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Anfang der 1990er Jahre hatte aber eine drastische Reduzierung der gemeinschaftlichen Interventionsbestände zum Ziel, weshalb unter bestimmten Umständen Zukäufe gestattet wurden. Dieses Jahr allerdings konnten die benötigten Mengen weitgehend aus den verfügbaren Beständen gedeckt werden und waren relativ wenig Käufe auf dem Markt erforderlich. Da die Interventionsbestände jedoch auf Dauer abgebaut werden sollen, wurde ein Reformentwurf ausgearbeitet, um das Programm an die Entwicklung der GAP anzupassen und seine wirksame Umsetzung zugunsten stark benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an dem Programm, das jedes Jahr von der Kommission neu verabschiedet wird, ist freiwillig. Hilfeempfänger sind in der Regel verschiedene bedürftige Personengruppen wie Familien in Schwierigkeiten, mittellose ältere Menschen, Obdachlose, Behinderte, gefährdete Kinder, arme Erwerbstätige, Wanderarbeitnehmer oder Asylbewerber, wobei die Mitgliedstaaten mit Wohltätigkeitseinrichtungen bzw. den örtlichen Sozialdiensten zusammenarbeiten.

Mitgliedstaaten, die an dem Programm teilnehmen möchten, teilen dies der Kommission am Jahresanfang mit und melden ihren Bedarf an spezifischen Erzeugnissen an. Außerdem muss ein Bericht über die Durchführung des Programms vorgelegt werden.

Obwohl der durchschnittliche Lebensstandard in der EU zu den höchsten der Welt zählt, gibt es auch hier Menschen, die sich nicht ausreichend ernähren können. Nach jüngsten Schätzungen leben im Schnitt 17 % der EU-Bevölkerung am oder unter dem Existenzminimum und sind von Ernährungsarmut bedroht, d.h. sie können sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine ausgewogene Mahlzeit leisten.

Weitere Informationen:

  • Unterlagen und weitere Informationen zu dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/agriculture/markets/freefood/index_de.htm

  • Anlage 1: Mengen der einzelnen Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verteilung in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms 2011

  • Anlage 2: Haushaltsmittel zur Verfügung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms 2011

Anlage 1:

Mengen der einzelnen Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verteilung in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms 2011

(in Tonnen)

Mitgliedstaat

Getreide

Butter

Magermilch­pulver

Zucker

Belgique/België

74 030

-

1 687

България

103 318

-

-

Česká Republika *

401

-

-

9

Eesti **

7 068

-

-

Eire / Ireland

250

109

-

Elláda

88 836

976

-

España

305 207

-

23 507

France

491 108

-

11 305

Italia

467 683

-

28 281

Latvija

50 663

-

730

Lietuva

61 000

-

704

Luxembourg ***

-

-

-

Magyarország

132 358

-

-

Malta

5 990

-

-

Polska

441 800

-

15 686

Portugal

61 906

458

5 000

România

370 000

-

5 600

Slovenija

14 159

-

500

Slovakia

45 000

-

-

Suomi / Finland

38 500

-

899

Insgesamt

2 759 277

1 543

93 899

9

Anlage 2:

Haushaltsmittel zur Verfügung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms 2011

(in EUR)

Mitgliedstaat

Aufteilung

Belgique/België

10 935 075

България

11 042 840

Česká republika 

120 462

Eesti

782 938

Éire/Ireland

1 196 457

Elláda

20 045 000

España

74 731 353

France

72 741 972

Italia

100 649 380

Latvija

6 723 467

Lietuva

7 781 341

Luxembourg

107 483

Magyarország

14 146 729

Malta

640 243

Polska

75 320 186

Portugal

20 513 026

România

49 578 143

Slovenija

2 409 038

Slovakia

4 809 692

Suomi/Finland

5 725 175

Insgesamt

480 000 000


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