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Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Marktteilnehmer zu Schiffbau-Beihilfevorschriften

European Commission - IP/10/1280   04/10/2010

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IP/10/1280

Brüssel, 4. Oktober 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Marktteilnehmer zu Schiffbau-Beihilfevorschriften

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Anwendung der EU-Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen für den Schiffbausektor eingeleitet, um zu entscheiden, ob sie diese unverändert beibehalten, überarbeiten oder auslaufen lassen sollte. Die derzeitigen EU‑Rahmenbestimmungen traten Anfang 2004 in Kraft (siehe IP/03/1607), wurden 2006 und 2008 verlängert und laufen Ende 2011 aus. Sie enthalten Vorschriften, die nur für die Schiffbauindustrie gelten, einschließlich Vorschriften über die Verwendung von Innovationsbeihilfen und die Erleichterung der Stilllegung nicht rentabler Kapazitäten sowie besondere Vorschriften über Beihilfen für Werften in weniger entwickelten Regionen.

„Der Schiffbau ist einer der wenigen Sektoren, die noch immer spezifischen Beihilfevorschriften unterliegen, die von den horizontalen Bestimmungen für andere Sektoren abweichen“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia. „Die Kommission wird unvoreingenommen untersuchen, wie sich die Schiffbau-Rahmenbestimmungen bisher ausgewirkt haben, um so entscheiden zu können, ob es gerechtfertigt ist, spezifische Vorschriften zur Wahrung des Wettbewerbs beizubehalten und Innovationen im Sektor weiterhin zu fördern."

Die Kommission hat am Montag, den 4. Oktober 2010, eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um von Behörden und Marktteilnehmern eine Rückmeldung zu den Ergebnissen einzuholen, zu denen die Anwendung der Schiffbau-Rahmenbestimmungen geführt hat. Die Stellungnahmen werden der Kommission bei der Entscheidung darüber helfen, ob die Rahmenbestimmungen weiterhin gelten, geändert werden oder 2011 außer Kraft treten sollten.

Anhand der Schiffbau-Rahmenbestimmungen prüft die Kommission die Vereinbarkeit staatlicher Förderungen des Schiffbaus mit dem Europäischen Binnenmarkt.

Nach den geltenden Schiffbau-Rahmenbestimmungen gilt der allgemeine Grundsatz, dass Beihilfen für den Schiffbau auf der Grundlage der allgemeinen EU‑Beihilfevorschriften gewährt werden dürfen, sofern nicht die besonderen Vorschriften der Rahmenbestimmungen Anwendung finden. Diese besonderen Vorschriften sollen bestimmte Merkmale des Schiffbaumarkts widerspiegeln, der insbesondere durch weltweite zyklische Überkapazitäten gekennzeichnet ist. Die Rahmenbestimmungen sehen ebenso besondere Vorschriften für Innovations-, Regional- und Stilllegungsbeihilfen sowie Exportkredite, Entwicklungs- und Beschäftigungsbeihilfen vor.

Da Beihilfen für den Schiffbau auch nach den allgemeinen Beihilfevorschriften gewährt werden können, soll die derzeitige Konsultation Aufschluss darüber geben, ob es auch weiterhin besonderer Vorschriften für den Sektor bedarf oder ob eine Anpassung an die für andere Sektoren geltenden Vorschriften vorgenommen werden sollte.

Grundsätzlich beschränkt sich die Konsultation auf die Schiffbau-Rahmenbestimmungen. Die Kommission ist jedoch bereit, sich mit allen Fragen zu befassen, die für staatliche Beihilfen für den Schiffbau von Bedeutung sein könnten.

Das Konsultationspapier kann im Internet abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2010_shipbuilding_framework/index.html


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