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IP/10/1269

Brüssel, den 1. Oktober 2010

EU-Recht besser anwenden

Die Europäische Kommission hat heute ihren Jahresbericht 2009 über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts vorgelegt. Der Bericht betont die entscheidende Bedeutung der vollständigen und korrekten Anwendung des EU-Rechts für die Gewährleistung der durch das EU-Recht geschaffenen Rechte und Pflichten. Er verdeutlicht, dass trotz der leicht verbesserten Situation das zentrale Problem weiterhin darin besteht, dass Richtlinien von den Mitgliedstaaten verspätet in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Instrumente wurden erweitert, und in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten wurden zusätzliche Anstrengungen unternommen, um Probleme bei der Umsetzung zu beheben und eine effiziente Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten.

Die Europäische Union verwaltet rund 8 000 Rechtsakte, die in 27 Mitgliedstaaten gelten. Bei der Vielzahl unvermeidbarer und unterschiedlicher Herausforderungen sind Vertragsverletzungsverfahren unerlässlich, um zu gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird. Der Bericht bestätigt, dass ein sehr großer Anteil der Probleme gelöst werden konnte, ohne den Europäischen Gerichtshof anzurufen (95 % der Fälle wurden abgeschlossen, bevor es zu einem Urteil des EuGH kam). Ende 2009 bearbeitete die Kommission rund 2 900 Beschwerden bzw. Verstöße, 16 % weniger als 2008, wobei die Zahl der Verfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen um 26 % sank. Die Zahl der Verfahren aufgrund von Beschwerden nahm gegenüber dem Vorjahr um 15 % ab. Die meisten Fälle betreffen nach wie vor die Bereiche Umwelt, Steuern, Energie und Verkehr sowie Binnenmarkt.

Vorrangige Maßnahmen

Der Bericht stellt die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte bei der Umsetzung, Handhabung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften fest:

Verspätete Umsetzung und Präventivmaßnahmen: Trotz einiger Verbesserungen in diesem Jahr ist die verspätete Umsetzung weiterhin ein Grundproblem für Unternehmen und Bürger in der EU. Die Kommission wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei Präventivmaßnahmen, um eine bessere und fristgerechte Umsetzung und Anwendung des Rechts zu gewährleisten.

Korrelationstabellen: Korrelationstabellen leisten einen Beitrag zu mehr Transparenz und erleichtern den Zugang zu den Rechtsvorschriften. Sie verbessern die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Umsetzung und ermöglichen eine frühzeitige Erkennung von Problemen sowie einen Dialog zur Vermeidung späterer Probleme, die dann schwieriger zu lösen sind. Die Kommission wird sich auch weiterhin darum bemühen, dass alle EU-Organe die umfassende Bereitstellung dieser Tabellen unterstützen.

Expertengruppen: Wie wichtig es ist, die Anwendung des EU-Rechts zu verwalten, verdeutlichen Beispiele, die die vielschichtige und umfangreiche Arbeit zur Maximierung des Nutzens der EU-Gesetzgebung bestätigen.

Beantwortung von Bürgeranfragen und Registrierung von Beschwerden: Horizontale Instrumente wie SOLVIT und EU-Pilot entwickeln sich weiter und liefern gute Ergebnisse. Trotz einer Zunahme der Fälle, die SOLVIT zu bearbeiten hatte, blieb die Problemlösungsquote konstant hoch. EU-Pilot ermöglicht die frühe Lösung von Umsetzungs- oder Anwendungsproblemen. Die Mitgliedstaaten tragen aktiv zum Erfolg dieser Instrumente bei.

Probleme bei der Durchsetzung: Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften muss den Durchsetzungsmaßnahmen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hierbei kann es sich um horizontale Instrumente handeln oder um solche, die auf bestimmte Sektoren zugeschnitten werden. In Fällen, in denen EU-Rechtsvorschriften Durchsetzungsmaßnahmen wie das Recht, Entscheidungen anzufechten, vorsehen, wird die Kommission auf die Gewährleistung der vollständigen Nutzung solcher Maßnahmen hinarbeiten und ihre Bemühungen auf ihre korrekte Umsetzung und Anwendung konzentrieren.

Vertragsverletzungsverfahren: Die Kommission erneuert und bekräftigt den Vorrang einer rechtzeitigen und wirksamen Anwendung des Rechts im weitesten Interesse der Mehrzahl der Bürger und Unternehmen.

Berichterstattung: Die EU-Rechtsvorschriften verpflichten die Kommission häufig zu einer Berichterstattung zu Beginn der Anwendungsphase der Maßnahme. Die Kommission betont den Nutzen dieser auf Beiträgen der Mitgliedstaaten beruhenden Berichte im Zusammenhang mit der erhöhten Aufmerksamkeit, die der Evaluierung der Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften gewidmet wird.

Hintergrund

Entsprechend einer Aufforderung des Europäischen Parlaments erstellt die Kommission seit 1984 alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Vorjahr.

In ihrer Mitteilung „Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (KOM(2007) 502) kündigte die Kommission an, den Bericht stärker perspektivisch auszurichten und die schwerpunktmäßige Behandlung strategischer Probleme, die Bewertung der Rechtsanwendung in verschiedenen Sektoren und die Prioritäten und Planungen künftiger Arbeiten in den Mittelpunkt zu stellen.

Der 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) und die Begleitdokumente sind online abrufbar auf der Webseite EUROPA. Statistiken zur jüngsten Umsetzungsbilanz der Mitgliedstaaten finden sich unter: http://ec.europa.eu/community_law/directives/directives_communication_en.htm


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