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Weiterfinanzierung der integrierten Meerespolitik

European Commission - IP/10/1268   30/09/2010

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IP/10/1268

Brüssel, den 30 September 2010

Weiterfinanzierung der integrierten Meerespolitik

Die Europäische Kommission verabschiedete heute ihren Vorschlag, die 2007 ins Leben gerufene integrierte Meerespolitik auch im Zeitraum 2011-2013 finanziell zu unterstützen. Kommission, Mitgliedstaaten und Interessenvertreter der maritimen Wirtschaft sollen in die Lage versetzt werden, die bisherige erfolgreiche Arbeit zugunsten einer nachhaltigen Nutzung unserer Meere, Ozeane und Küsten weiterzuführen. Die integrierte Meerespolitik steht für ein Konzept meerespolitischer Bewirtschaftung und Politikgestaltung, das alle relevanten Politikfelder der EU miteinander verknüpft. Dank der vorgeschlagenen Finanzierung in Höhe von 50 Mio. EUR sollen die Maßnahmen fortgesetzt werden können, die 2007 mit dem Ziel begonnen wurden, politische Hindernisse auszuräumen, die Haushalte der EU und der Mitgliedstaaten zu entlasten und durch einen Brückenschlag zwischen allen Politikfeldern mit Folgen für unsere Meere - wie Verkehr, Fischerei, Zoll oder Schutz der Meeresumwelt - Synergien freizusetzen.

Die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte: „Die integrierte Meerespolitik hat unseren Blick auf die Ozeane und Meere verändert. Obwohl sie noch in den Anfängen steckt, hat diese Politik schon Einiges bewirkt, aber sie bedarf einer fortlaufenden finanziellen Unterstützung, um auch in den letzten Jahren der Finanziellen Vorausschau (2011 bis 2013) wirksam umgesetzt werden zu können.“

Eine Reihe von Projekten und Initiativen hat in den vergangenen Jahren den Grundstein für eine integrierte Meerespolitik gelegt. So wurden zum Beispiel drei Meeresräume sorgfältig auf mögliche Synergien in verschiedenen Sektoren abgeklopft: die Arktis1, das Mittelmeer2 und die Ostsee – letztere im Rahmen der Ostseestrategie3. Außerdem stieß die Kommission „Meereskenntnisse 2020“4 an, eine umfassende Initiative für tiefere Einblicke in den Zustand unserer Meere. Auch im Bereich der Meeresüberwachung wurden in dem Bestreben Fortschritte erzielt, alle verfügbaren Systeme zu einem nahtlosen Ganzen zusammenzufassen, um einzelstaatliche Behörden bei der Bekämpfung illegaler Tätigkeiten, dem Schutz der Meeresumwelt und der Gewährleistung von Sicherheit und Effizienz des Seeverkehrs zu unterstützen5. Und im Bereich der maritimen Raumplanung schließlich wurden Leitlinien für nachhaltige Nutzungsformen, grenzüberschreitende Investitionen und die Verwirklichung eines guten Umweltzustands unserer Gewässer bis 20206 aufgestellt.

Sämtliche Initiativen wurden über vorbereitende Maßnahmen oder Pilotprojekte finanziert, deren Durchführung zwangsläufig auf zwei bzw. drei aufeinander folgende Haushaltsjahre begrenzt ist7.

Mit dem heute angenommenen Vorschlag für eine Verordnung wird ein Programm vorgelegt, das einen stabilen Rahmen für eine fortlaufende Unterstützung bildet. Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die auf nationaler oder regionaler Ebene bereits eingeleitet wurden, werden sinnvoll ergänzt. Außerdem stellt das Programm Synergien mit anderen EU-Finanzinstrumenten her und gewährleistet so eine rationellere Verwendung der Haushaltsmittel, die zur Förderung von Meeren und Küsten zur Verfügung stehen.

Im Programm werden sechs Schwerpunkte gesetzt:

  • Förderung einer integrierten maritimen Politikgestaltung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, damit politische Entscheidungen nicht einseitig gefasst, sondern alle Tätigkeiten im Blick behalten werden, die Ozeane und Meere berühren;

  • Feststellung der besonderen Herausforderungen und Erfordernisse europäischer Meeresräume mit Blick auf die einzelnen sektorspezifischen Politiken;

  • Ausbau der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements unter den Aspekten Planungssicherheit auf See sowie Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit der Vorhaben;

  • Schaffung einer angemessenen Infrastruktur für Meereswissen, die öffentlichen Stellen ebenso wie Unternehmen zuverlässige und hochwertige Meeresdaten liefert, dadurch die Betriebskosten für Meeresdatennutzer senkt und so Wettbewerb und Innovation fördert;

  • Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums, in dem alle sektorspezifischen Aufsichtssysteme zusammengeführt werden, um das Situationsbewusstsein für Vorgänge auf See zu schärfen und die nationalen Behörden darin zu unterstützen, ihre Überwachungstätigkeiten zu optimieren und auf illegale Tätigkeiten oder Gefahren auf See zu reagieren.

  • Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, von Innovation und Beschäftigung in der maritimen Wirtschaft und in Küstenregionen im Sinne der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Nächste Schritte

Nach dem neuen Mitentscheidungsverfahren des Vertrags von Lissabon wird der Verordnungsvorschlag nunmehr zur Erörterung dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/

1 :

Mitteilung „ Die Europäische Union und die Arktis“ - KOM(2008) 763 vom 20.11.2008.

2 :

Mitteilung „ Eine bessere Governance im Mittelraum dank einer integrierten Meerespolitik“ – KOM(2009) 466 vom 11.9.2009.

3 :

Mitteilung „Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum“ – KOM(2009) 248 vom 10.6.2009.

4 :

Mitteilung „Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum“ - KOM(2010)461 vom 8.9.2010.

5 :

Mitteilung „Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU“- KOM (2009) 538 endgültig vom 15.10.2009 - und die voraussichtlich im Oktober 2010 verabschiedete Mitteilung „Auf dem Weg zum gemeinsamer Informationsraum für die Überwachung des maritimen Sektors der EU“.

6 :

Mitteilung „Fahrplan für die maritime Raumordnung: Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze in der EU“- KOM(2008) 791 vom 25.11.2008.

7 :

Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU und Artikel 32 ihrer Durchführungsbestimmungen.


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