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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänische Abwicklungsregelung

European Commission - IP/10/1266   30/09/2010

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IP/10/1266

Brüssel, den 30. Sep. 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänische Abwicklungsregelung

Die Europäische Kommission hat eine Regelung zur Abwicklung angeschlagener Banken in Dänemark nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung mit den EU-Bestimmungen vereinbar ist, die Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gestatten. So ist die Regelung befristet und in ihrem Umfang genau begrenzt, gewährleistet eine angemessene Lastenteilung und sieht Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen vor.

„Eine Abwicklungsregelung muss rasche und effiziente Unterstützung bieten, wenn eine ausfallende Bank abgewickelt werden muss, um so die Finanzstabilität zu wahren und wirtschaftliche Verluste so gering wie möglich zu halten. Gleichzeitig müssen das moralische Risiko sowie Wettbewerbsverfälschungen im Interesse der europäischen Verbraucher und Steuerzahler begrenzt werden. Ich stelle zufrieden fest, dass die dänische Regelung diese Bedingungen erfüllt“, so der für Wettbewerb zuständige Vize-Präsident der Kommission Joaquín Almunia.

Mit der Regelung sollen für den Fall, dass eine Bank die von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde für den Geschäftsbetrieb festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllen kann, die Finanzstabilität gewahrt und wirtschaftliche Verluste begrenzt werden. Die Maßnahme ermöglicht eine geordnete Abwicklung der zahlungsunfähigen Bank, indem ihre Vermögenswerte und ein Teil ihrer Verbindlichkeiten auf eine Brückenbank übertragen werden, die unter der Führung des dänischen Finanzstabilitätsunternehmens errichtet wird. Letzteres würde der Brückenbank Kapital und ggf. Liquidität zur Verfügung stellen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung mit ihren Mitteilungen über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) im Einklang steht. So ist die Regelung auf das Minimum begrenzt, das für eine geordnete Abwicklung notwendig ist. Des Weiteren wird eine Lastenteilung gewährleistet, indem Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Forderungen der insolventen Bank durch die Beihilfe in keiner Weise begünstigt werden. Zudem werden durch eine strenge Begrenzung der Tätigkeitsfelder der Brückenbank sowie der Dauer ihrer Einrichtung Wettbewerbsverfälschungen, die möglicherweise durch die staatliche Maßnahme entstehen, auf ein Minimum beschränkt.

Die Genehmigung für die Regelung wurde bis zum 31. Dezember 2010 erteilt. Danach wird die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme auf Grundlage der wirtschaftlichen und regulatorischen Entwicklungen erneut prüfen.

Die Regelung wurde mit dem dänischen Gesetz Nr. 721 vom 25. Juni 2010 eingeführt, das einen Rahmen für die Abwicklung angeschlagener Banken durch das Finanzstabilitätsunternehmen vorsieht, das Dänemark auf die Finanzkrise hin gegründet hatte. Sie löst eine vorläufige Abwicklungsregelung ab, die die Kommission bis Oktober 2010 genehmigt hatte (siehe IP/08/1483).

Auch andere Staaten ziehen die Schaffung von Abwicklungsregelungen in Erwägung, um Bankenkonkurse in der Zukunft geordnet abzuwickeln. Die Kommission hat zum Thema der Abwicklung von Banken im Mai eine Mitteilung veröffentlicht (siehe IP/10/610), die eines der Instrumente darstellt, die zur Bewältigung künftiger Krisen genutzt werden können.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N407/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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