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Umwelt: Kommission fordert von Österreich und der Tschechischen Republik Einhaltung der Vorschriften zum Hochwasserschutz

European Commission - IP/10/1264   30/09/2010

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IP/10/1264

Brüssel, den 30. September 2010

Umwelt: Kommission fordert von Österreich und der Tschechischen Republik Einhaltung der Vorschriften zum Hochwasserschutz

Die Europäische Kommission fordert Österreich und die Tschechische Republik auf, die EU-Umweltvorschriften zum Hochwasserschutz und zum Risikomanagement einzuhalten. Die Tschechische Republik hat es versäumt, die Kommission über die Umsetzung dieser Vorschriften bis November 2009 zu informieren. Österreich hat der Kommission zwar einige Informationen übermittelt, diese sind aber sehr lückenhaft. Beide Mitgliedstaaten müssen der Kommission innerhalb von zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die getroffen wurden, um der Informationsanfrage nachzukommen. Erhält die Kommission bis dahin keine zufriedenstellende Antwort auf ihre mit Gründen versehene Stellungnahme, kann sie Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik: „Wie die jüngsten Vorkommnisse gezeigt haben, ist Hochwasser eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und die Wirtschaft. Deshalb fordere ich die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die angeforderten Vorschriften so bald wie möglich zu übermitteln.”

Ausstehende Mitteilung zur Hochwasserschutzrichtlinie

Die Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken hat zum Ziel, die Risiken von Hochwasser für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und die Wirtschaftstätigkeit zu verringern und zu beherrschen. Hochwasser bedroht Leben und verursacht menschliches Leid und schwere wirtschaftliche Verluste. Hochwasser ist ein natürliches Ereignis, dessen Wahrscheinlichkeit und dessen Auswirkungen sich aber durch die richtigen Maßnahmen begrenzen lassen. Neben sozialen und wirtschaftlichen Schäden kann Hochwasser auch erhebliche Umweltschäden verursachen, so etwa wenn Einrichtungen, in denen größere Mengen Chemikalien gelagert sind, überschwemmt oder wenn Feuchtgebiete zerstört werden. In den nächsten Jahrzehnten werden die Hochwasserrisiken in Europa und die möglicherweise damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden vermutlich noch ansteigen.

Laut der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis 2011 eine vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos vornehmen, um die am stärksten gefährdeten Flusseinzugsgebiete und Küstengebiete zu bestimmen. In der Folge werden für solche Gebiete bis 2013 Hochwasserrisikokarten und bis zu zwei Jahre später, also bis 2015, Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt. Der Schwerpunkt dieser Pläne liegt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge.

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 26. November 2009 Zeit, die Richtlinie umzusetzen und die Kommission entsprechend zu unterrichten. Die fristgerechte und vorschriftsmäßige Umsetzung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten ist eine Priorität der Kommission.

Beide Mitgliedstaaten hatten wegen Nichtmitteilung der Umsetzung im März 2010 ein erstes Mahnschreiben erhalten. Bis heute hat die Kommission aber noch keine Einzelheiten zu der Umsetzung der Richtlinie in der Tschechischen Republik erhalten. In Österreich wurden mit Ausnahme einer regionalen Rechtsvorschrift keine weiteren Umsetzungsvorschriften übermittelt. Deshalb hat die Kommission beschlossen, an die beiden Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Näheres zur Wasserpolitik unter:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

MEMO/10/457


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