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IP/10/1263

Brüssel, den 30. September 2010

Umwelt: Kommission fordert Belgien zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf

Die Europäische Kommission fordert Belgien auf, eine erhebliche Zahl von Nichtübereinstimmungen der einschlägigen nationalen Vorschriften mit dem EU-Wasserrecht zu beseitigen. Belgien hat zwei Monate Zeit, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Bei Ausbleiben einer zufriedenstellenden Reaktion kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: „Das EU-Recht muss auf nationaler Ebene korrekt umgesetzt werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten die Ziele der Richtlinie erreichen.“

Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie in Belgien

Die Kommission fordert Belgien auf, die Richtlinie 2000/60/EG, mit der ein Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik geschaffen wurde, korrekt durchzuführen. In allen drei Regionen des Landes (Wallonien, Flandern und Brüssel-Hauptstadt) gibt es nach wie vor eine ganze Reihe von Nichtübereinstimmungen mit der Richtlinie.

Hierzu zählen abweichende Begriffsbestimmungen, die dazu führen, dass der Geltungsbereich der Vorschriften und Verpflichtungen der Richtlinie auf nationaler Ebene nicht klar ist. Lücken bestehen auch bei der Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit der in der Richtlinie für 2015 angestrebte ausnahmslos gute Zustand der Gewässer erreicht werden kann. Lücken bei den Durchführungsmaßnahmen können die Überwachung und Überprüfung der Verwirklichung der in der Richtlinie festgelegten Umweltziele beeinträchtigen.

Obwohl die belgischen Behörden neue Rechtsvorschriften erlassen haben und im Laufe der Zeit weitere erlassen werden, werden diese nicht alle noch offenen Fragen regeln. Die Kommission versendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Belgien hat zwei Monate Zeit, um zu reagieren.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/10/457


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