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IP/10/1262

Brüssel, 30. September 2010

Straßenverkehr: Kommission fordert Italien und Luxemburg zur Anwendung der EU-Straßenverkehrssicherheits- und Sozialstandards auf

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, eine Richtlinie zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (2009/4/EG) umzusetzen. Sie forderte außerdem Italien und Luxemburg auf, ihr die Maßnahmen mitzuteilen, die zur Umsetzung einer Richtlinie zur Einstufung von Verstößen gegen Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (2009/5/EG) ergriffen worden sind. Beide Richtlinien sind wichtig für die Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit und gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Güterkraftverkehrsunternehmern. Diese Aufforderungen ergingen in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Kommen Italien und Luxemburg den Aufforderungen nicht binnen zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2009/4/EG dient der verbesserten Durchsetzung der Sozialvorschriften im Kraftverkehr. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, besondere Ausrüstung und Software für die Analyse der Daten von digitalen Fahrtenschreibern und gegebenenfalls die Überprüfung der Fahrtenschreiber zur Aufdeckung von Manipulationen zu entwickeln.

Die Richtlinie 2009/5/EG führt Leitlinien zur Einstufung der häufigsten Verstöße gegen EU-Sozialvorschriften im Kraftverkehr ein.

Die Gründe für diese förmlichen Aufforderungen

Italien hat bislang die Umsetzung der Richtlinie 2009/4/EG über Lenk- und Ruhezeiten in nationales Recht nicht mitgeteilt.

Italien und Luxemburg haben die Kommission nicht über die zur Umsetzung der Richtlinie 2009/5/EG über die Einstufung von Verstößen gegen Sozialvorschriften getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Beide Richtlinien hätten bis zum 31. Dezember 2009 umgesetzt werden sollen.

Die praktischen Folgen der unzureichenden Anwendung

Durch die Nichteinhaltung von Vorschriften dieser beiden Richtlinien könnten die Straßenverkehrssicherheit und der faire Wettbewerb gefährdet sowie die für Berufskraftfahrer geltenden Sozialvorschriften abgeschwächt werden.

Aktuelle Informationen über alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren finden sich im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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