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Chemikalien: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften umzusetzen

European Commission - IP/10/1261   30/09/2010

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IP/10/1261

Brüssel, den 30. September 2010

Chemikalien: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert Belgien, die Tschechische Republik und Griechenland auf, die EU-Vorschriften für Chemikalien auf nationaler Ebene umzusetzen. Die drei Mitgliedstaaten hatten nicht mitgeteilt, mit welchen Maßnahmen sie die Richtlinie zur Einstufung, Kenzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen umsetzen wollen. Sie haben drei Monate Zeit, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik:Chemikalien können für die Mensch und Umwelt gefährlich sein. Deshalb fordere ich Belgien, die Tschechische Republik und Griechenland nachdrücklich auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht erforderlich sind."

Keine Mitteilung zur Umsetzung der Chemikalienrichtlinie

Mit der Richtlinie 2008/112/EG zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen werden mehrere andere Richtlinien über Chemikalien geändert, außerdem hat sie zum Ziel, den Kenntnisstand zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu verbessern.

Die Richtlinie ist das Ergebnis der Anpassung des EU-Systems zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen an das weltweit harmonisierte System (GHS) der Vereinten Nationen. Mit diesem neuen System wird sichergestellt, dass dieselben Gefahren weltweit auf dieselbe Weise beschrieben und kenntlich gemacht werden. Ziel der Verwendung international vereinbarter Einstufungskriterien und Kennzeichnungsmerkmale ist es, zur Erleichterung des Handels beizutragen und die weltweiten Anstrengungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor den gefährlichen Auswirkungen von Chemikalien zu schützen.

Die Mitgliedstaaten mussten die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie bis 1. April 2010 erlassen. Belgien, die Tschechische Republik und Griechenland haben die Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht fristgerecht übermittelt.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/10/457


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