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Seeverkehr: Europäische Kommission fordert Italien auf, für nichtdiskriminierende Hafengebühren zu sorgen

European Commission - IP/10/1260   30/09/2010

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IP/10/1260

Brussels, 30 September 2010

Seeverkehr: Europäische Kommission fordert Italien auf, für nichtdiskriminierende Hafengebühren zu sorgen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien aufzufordern, seine Vorschriften so zu ändern, dass für Schiffe, die von nichtitalienischen Häfen kommen oder diese anlaufen keine höheren Hafengebühren verlangt werden als für Schiffe im inneritalienischen Schiffsverkehr. Die Kommission ist der Auffassung, dass die geltenden italienischen Vorschriften gegen das EU-Recht zur Liberalisierung des Seeverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten und zwischen diesen und Drittländern verstoßen. Die Aufforderung ergeht im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“. Sollte Italien es versäumen, der Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nachzukommen, so kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Mit der Verordnung 4055/86 wurde der Seeverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern liberalisiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung 4055/86 für den innergemeinschaftlichen Schiffsverkehr keine höheren Hafengebühren verlangen als für den Inlandsverkehr. Nach derselben ständigen Rechtsprechung dürfen Schiffen, die von einem Hafen außerhalb der EU kommen oder einen solchen ansteuern, keine höheren Gebühren auferlegt werden, sofern dies nicht durch zwingende Gründe im öffentlichen Interesse gerechtfertigt ist.

Begründung für dieses Fristsetzungsschreiben

In Italien werden die Hafengebühren für Frachtschiffe in einem Dekret aus dem Jahr 2009 geregelt. Dem Gesetz zufolge wird der innereuropäische Schiffsverkehr mit höheren Gebühren belastet als der inländische Schiffsverkehr. Auch wenn diese höheren Gebühren in der Praxis nicht angewandt werden, steht das geltende Dekret im Widerspruch zum EU-Recht und es besteht für Reeder keine Rechtssicherheit bezüglich der Höhe der fälligen Hafengebühren. Darüber hinaus werden derzeit höhere Gebühren im Schiffsverkehr mit Drittländern erhoben. Bislang hat Italien der Kommission hierfür keine Gründe genannt.

Die praktischen Folgen der unzureichenden Anwendung

Aufgrund der italienischen Vorschriften müssen Reeder für den internationalen Frachthandel höhere Hafengebühren bezahlen, was dazu führen kann, dass die höheren Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Außerdem besteht keine Rechtssicherheit bezüglich der Höhe der Hafengebühren für den Frachthandel zwischen italienischen Häfen und anderen Häfen in EU-Mitgliedstaaten.


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