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IP/10/1258

Brüssel, den 30. September 2010

Luftverkehr: Kommission fordert Bulgarien auf, am Flughafen Sofia für fairen Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste zu sorgen

Die Europäische Kommission hat Bulgarien aufgefordert, Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Sofia einen fairen Marktzugang zu gewähren. Nach Ansicht der Kommission kommt Bulgarien seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG nicht nach, wonach jeder Dienstleister die Möglichkeit haben sollte, am Wettbewerb um die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten wie Gepäckabfertigung, Bordverpflegung, Betankung oder Personenbeförderung teilzunehmen. Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Kommt das Land der Aufforderung binnen zwei Monaten nicht nach, so kann der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst werden.

Die EU-Vorschriften

Gemäß der Richtlinie 96/67/EG müssen die Mitgliedstaaten für eine Öffnung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste sorgen, damit alle Anbieter am Wettbewerb um die Erbringung dieser Dienste auf europäischen Flughäfen, die mehr als 2 Millionen Fluggäste oder ein Frachtvolumen von über 50 000 Tonnen pro Jahr aufweisen, teilnehmen können. Der Markt für Bodenabfertigungsdienste umfasst alle auf dem Flughafen ausgeführten Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit die Fluggesellschaften ihre Verkehrsdienste erbringen können. Neben den vorgenannten Diensten umfasst die Bodenabfertigung auch Fluggastdienste wie die Ticketausstellung und Gepäckabfertigung an den Schaltern. Die Fluggesellschaften sollen die Möglichkeit haben, die günstigsten Bodenabfertigungsdienste in Anspruch zu nehmen, wovon letztlich auch die Verbraucher profitieren. Die Mitgliedstaaten können allerdings in vier Dienstleistungskategorien (Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Fracht- und Postabfertigung sowie Betankungsdienste) die Anzahl der Anbieter auf zwei begrenzen.

Gründe für diese förmliche Aufforderung

In Bulgarien verzeichnet nur der Flughafen Sofia mehr als 2 Millionen Fluggäste bzw. über 50 000 Tonnen Fracht pro Jahr.

Nach Auffassung der Kommission verstößt Bulgarien gegen seine EU-rechtlichen Verpflichtungen, indem

  • Dienstleistern übermäßig strenge Zulassungsbedingungen gestellt werden,

  • am Flughafen Sofia ein Monopol aufrechterhalten wird,

  • keine angemessenen Auswahlverfahren stattgefunden haben, nachdem entschieden worden war, die Zahl der Anbieter an diesem Flughafen zu begrenzen,

  • Dienstleistern kein fairer Zugang zur Flughafeninfrastruktur gewährt wird.

Die bulgarischen Behörden müssen nun binnen zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Richtlinie 96/67/EG zu gewährleisten.

Praktische Folgen der unzureichenden Umsetzung

Aufgrund der mangelhaften Umsetzung der EU-Vorschriften ist kein fairer Wettbewerb sichergestellt, so dass Luftfahrtunternehmen und Fluggäste unter Umständen mehr bezahlen müssen als notwendig.


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