Navigation path

Left navigation

Additional tools

Umwelt: Kommission fordert von Irland Befolgung eines Urteils zur Abfallentsorgung und begrüßt Abschluss zweier weiterer Verfahren

European Commission - IP/10/1257   30/09/2010

Other available languages: EN FR

IP/10/1257

Brüssel, den 30. September 2010

Umwelt: Kommission fordert von Irland Befolgung eines Urteils zur Abfallentsorgung und begrüßt Abschluss zweier weiterer Verfahren

Die Europäische Kommission fordert Irland auf, einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Abfallentsorgung nachzukommen. Während in einigen Bereichen gute Fortschritte erzielt wurden, sind in anderen größere Bemühungen nötig, z. B. bei Bauschutt und Altfahrzeugen. Sollte Irland die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreifen, könnte die Kommission erneut vor Gericht gehen und finanzielle Sanktionen vorschlagen. Die Kommission begrüßte Irlands Bemühungen, einer Gerichtsentscheidung zum Schutz bestimmter gefährdeter Gebiete und Natura-2000-Gebiete zu entsprechen, sowie seine Maßnahmen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen. Beide Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte: „Die Welt ist nicht unsere Müllhalde. Die richtige Abfallentsorgung ist entscheidend für eine gesunde Umwelt. Daher bitte ich Irland dringend, seine Praktiken mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.“

Ein lang währender Streit um Abfall

Die Kommission hat Irland erneut dazu aufgefordert, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Abfallentsorgung aus dem Jahr 2005 zu befolgen. Der Gerichtshof befand, dass Irland seiner Verpflichtung zur Beachtung des EU-Abfallrechts nicht nachgekommen ist und umweltschädliche Entsorgungspraktiken weit verbreitet sind. Dies schließt auch die illegale Abfallentsorgung in unter Umweltgesichtspunkten sensiblen Feuchtgebieten und eine wiederholte Duldung unkontrollierter Abfallentsorgung durch die Behörden ein.

Seit dem Urteil sind Fortschritte gemacht worden, und Irland verfügt jetzt über ein angemessenes Netz von Mülldeponien. Doch es fehlt nach wie vor ein vollwertiges Entsorgungsnetz für Bau- und Abbruchabfälle, die in dem Verfahren eine wichtige Rolle spielten. Viele Anlagen, die mit Abfällen aus Altfahrzeugen arbeiten, werden noch immer ohne Genehmigung betrieben; das Gleiche gilt für bestimmte illegale nicht genehmigte Mülldeponien. In mehreren Fällen wurde Abfall unbehandelt in illegalen Deponien belassen.

Da die Aufräumarbeiten in mehreren Deponien andauern und die Genehmigungsverfahren für Altfahrzeuge noch nicht beendet sind, wurde ein zusätzliches Aufforderungsschreiben übermittelt, so dass Irland Gelegenheit hat, auf diese speziellen Vorwürfe zu reagieren.

Einstellung zweier Verfahren zu Naturschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen

Die Kommission hat die Maßnahmen Irlands begrüßt, mit denen es Verpflichtungen aus den EU-Vorschriften der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie nachkommt sowie den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung genügt. Daraufhin hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren in beiden Fällen eingestellt. Auf ein Gerichtsurteil zum Naturschutz aus dem Jahr 2007 hin hat Irland neue Rechtsvorschriften erlassen, die Freizeitaktivitäten in verschiedenen gefährdeten Natura-2000-Hügel- und Küstengebieten regeln, und ist entschlossen, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zum Schutz dieser Gebiete zu ergreifen. Dadurch konnte die Kommission den Fall schließen. Außerdem hat Irland strengere Bestimmungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Aquakulturanlagen wie Fischzuchtbetrieben erlassen, so dass das Gerichtsverfahren eingestellt wurde.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/10/457


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website