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IP/10/1253

Brüssel, 30. September 2010

Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland, Griechenland und Belgien auf, diskriminierende Vorschriften aufzuheben

Heute hat die Europäische Kommission Deutschland, Griechenland und Belgien förmlich aufgefordert, ihre Steuervorschriften zu ändern, da diese nach Auffassung der Kommission diskriminierend sind. Im Einzelnen geht es darum, dass nichtdeutsche Unternehmen Gewinne und Verluste nicht konzernintern verrechnen können, sodann geht es um die griechischen Vorschriften für Quellensteuern auf Dividendenzahlungen ins Ausland, die Steuervergünstigungen der Region Brüssel für Schenkungen und Erbschaften, die bestimmten öffentlichen Einrichtungen mit Sitz in der Region Brüssel (nicht aber jenen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten) zugute kommen, sowie die belgischen Steuervorschriften für Veräußerungsgewinne aus der Einlösung von Anteilen an gemeinsamen Anlageträgern. Die Aufforderungen ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Wenn die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Deutschland: Steuereinheit (Organschaft)

Nach deutschem Recht kann ein nach dem Gesellschaftsrecht eines anderen Mitgliedstaates gegründetes Unternehmen mit statuarischem Sitz im Ausland und Geschäftsleitung in Deutschland den für deutsche Unternehmen geltenden Grundsatz der Steuereinheit (Organschaft) nicht in Anspruch nehmen, obwohl es in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist. Damit entgehen ihm die steuerlichen Vorteile, die sich aus der Verrechnung der Bilanz der Tochterunternehmen mit der Konzernmutter ergeben (Ausgleich von Gewinnen und Verlusten im Organkreis). Derartige Vorschriften sind als Diskriminierung gegenüber inländischen Wettbewerbern und somit als Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen in Deutschland anzusehen. Hierbei geht es nicht um die Frage des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs.

Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland gegen die Verpflichtungen aus Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), also gegen das Recht auf Niederlassungsfreiheit, verstoßen.

Griechenland: Quellensteuern auf Dividendenzahlungen ins Ausland

Griechenland erhebt eine Quellensteuer von 10 % auf Dividenden, die griechische Tochtergesellschaften an eine Schweizer Muttergesellschaft zahlen.

Nach Auffassung der Kommission verstößt Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Diesem Abkommen zufolge unterliegen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften gezahlte Dividenden nicht der Besteuerung im Quellenstaat.

Durch das Tätigwerden der Kommission soll sichergestellt werden, dass Griechenland das EU-Recht und insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft einhält.

Belgien: Erbschaften / Schenkungen

Die Eintragungs- und Erbschaftsteuervorschriften der Region Brüssel enthalten Steuervergünstigungen für Schenkungen und Erbschaften, die bestimmten öffentlichen Einrichtungen in der Region Brüssel zugute kommen. Für gleichartige Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten und EWR-Ländern gelten diese Regelungen nicht. Nach Auffassung der Kommission stellt dies eine Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs und damit einen Verstoß gegen Artikel 63 des AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens dar. Nach Ansicht der Kommission kann diese Einschränkung in keiner Weise begründet werden.

Belgien: Veräußerungsgewinne bei gemeinsamen Anlageträgern

In Belgien sind Veräußerungsgewinne aus der Einlösung von Anteilen an gemeinsamen Anlageträgern, die in der EU ansässig sind, aber die Voraussetzungen für den Europapass gemäß Richtlinie 85/611/EWG nicht erfüllen, nicht steuerpflichtig. Hingegen sind Veräußerungsgewinne aus der Einlösung von Anteilen an gemeinsamen Anlageträgern, die im EWR, aber außerhalb der EU ansässig sind, unabhängig von ihrem Status hinsichtlich des Europapasses steuerpflichtig.

Nach Auffassung der Kommission schränkt diese Ungleichbehandlung den durch Artikel 40 des EWR-Abkommens geschützten freien Kapitalverkehr und die durch Artikel 36 des EWR-Abkommens geschützte Dienstleistungsfreiheit ein.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/457 zu entnehmen.


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