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Direkte Steuern: Kommission fordert die Niederlande auf, diskriminierende Steuergesetze zu ändern

European Commission - IP/10/1252   30/09/2010

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IP/10/1252

Brüssel, den 30. September 2010

Direkte Steuern: Kommission fordert die Niederlande auf, diskriminierende Steuergesetze zu ändern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, mit vier getrennten Aufforderungen die Niederlande um Änderung ihrer diskriminierenden Steuergesetze zu ersuchen. Dabei geht es um Erbschafts- und Schenkungssteuern auf Landgüter, die Besteuerung von Einkommen aus Immobilienbesitz gebietsfremder gemeinnütziger Einrichtungen, die Besteuerung der Anteile gebietsfremder gemeinnütziger Einrichtungen und wesentlicher Anteile ausländischer Unternehmen. Nach Ansicht der Kommission verstoßen die Steuergesetze in allen Fällen gegen die EU-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr (Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV). Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form von ‚mit Gründen versehenen Stellungnahmen' im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren, wobei die Niederlande innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Aufforderungen nachkommen müssen. Falls die Niederlande in allen vier Fällen innerhalb dieser Frist nicht in zufrieden stellender Weise antworten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Erbschafts- und Schenkungssteuern auf Landgüter

Die Kommission hat die niederländischen Behörden förmlich aufgefordert, die Rechtsvorschriften zu ändern, wonach Landgüter in den Niederlanden vollständig oder teilweise von Erbschafts- oder Schenkungssteuern befreit sind, während Landgüter in anderen Mitgliedstaaten und EWR-Staaten jedoch zu 100 % der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer unterliegen. Die Kommission betrachtet derartige Vorschriften als diskriminierend und als Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr.

Besteuerung des Einkommens aus Immobilien gebietsfremder gemeinnütziger Einrichtungen

Die Kommission hat die Niederlande förmlich aufgefordert, ihre Steuergesetze zu ändern, die ausländische gemeinnützige Einrichtungen mit Immobilienbesitz in den Niederlanden benachteiligen. Nach niederländischem Recht sind inländische gemeinnützige und kirchliche Einrichtungen, die keinerlei Geschäftstätigkeit nachgehen, von der Steuer auf Einkommen aus Immobilien in den Niederlanden befreit. Gebietsfremde ausländische gemeinnützige und kirchliche Einrichtungen unterliegen jedoch der Steuer auf Einkommen aus ihrem etwaigen Immobilienbesitz in den Niederlanden. Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Rechtsvorschriften gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr.

Besteuerung von Anteilen gebietsfremder gemeinnütziger Einrichtungen

Die Kommission hat die Niederlande förmlich aufgefordert, ihre Steuergesetze zu ändern, wonach inländische gemeinnützige Einrichtungen, die keiner Geschäftstätigkeit nachgehen, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vergleichbare gebietsfremde gemeinnützige Einrichtungen aber nicht. Niederländische Unternehmen, die keiner Geschäftstätigkeit nachgehen, aber Einkommen aus wesentlichen Anteilen an niederländischen Unternehmen oder aus Forderungen an Unternehmen beziehen, an denen sie beteiligt sind, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer. Dagegen wird das Einkommen, das ausländische gemeinnützige Einrichtungen aus niederländischen Unternehmen beziehen, besteuert. Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Rechtsvorschriften gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr.

Wesentliche Anteile ausländischer Unternehmen

Die Kommission hat die Niederlande außerdem förmlich aufgefordert, ihre Steuergesetze zu ändern, wonach inländische Unternehmen keine Steuern auf ihr Einkommen aus wesentlichen Anteilen entrichten müssen, während das Einkommen anderswo in der EU oder dem EWR ansässiger Unternehmen aus wesentlichen Anteilen, die nicht Teil des Unternehmenskapitals sind, der Steuer unterliegt. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Rechtsvorschrift nicht nur gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr, sondern auch gegen das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) sowie gegen die Mutter-/Tochterrichtlinie

(2003/123/EG)

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zollunion und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/457


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