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Direkte Steuern: Kommission verlangt vom Vereinigten Königreich, die Erstattung von unter Verstoß gegen EU-Recht gezahlten Steuern zu gewährleisten

European Commission - IP/10/1251   30/09/2010

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IP/10/1251

Brüssel, den 30. September 2010

Direkte Steuern: Kommission verlangt vom Vereinigten Königreich, die Erstattung von unter Verstoß gegen EU-Recht gezahlten Steuern zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert, sein Steuergesetz von 2007 (Finance Act 2007) dahingehend zu ändern, dass die Rechtsbehelfe zur Erstattung von aufgrund eines Rechtsfehlers gezahlten Steuern nur dann abgeschafft werden, wenn ordnungsgemäße Übergangsvorschriften vorliegen. Nach den EU-Vorschriften sollte die Erstattung von unter Verstoß gegen EU-Recht gezahlten Steuern entsprechend den nationalen Vorschriften für innerstaatliche Steuererstattungen erfolgen und darf nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Eine rückwirkende Begrenzung der diesbezüglichen Rechte des Steuerpflichtigen steht in Widerspruch zu diesem Grundsatz. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Vereinigte Königreich erheben.

Mit dem Finance Act 2007 des Vereinigten Königreichs werden die Rechtsbehelfe, mit denen die Steuerpflichtigen die Erstattung von gegen EU-Recht gezahlten Steuern beantragen, rückwirkend abgeschafft, so dass die Geltendmachung von Rechten, die EU-Vorschriften in bestimmten Fällen vorsehen, verhindert wird. Diese Maßnahme dürfte die über nationale Verfahrensautonomie gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union hinausgehen.

Da bei der Einführung der Frist (außer unter bestimmten Umständen) keine ordnungsgemäßen Übergangsbestimmungen vorgesehen wurden, ist es beinahe unmöglich, Rechte geltend zu machen, die die EU-Vorschriften vorsehen.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten unter: MEMO/10/457


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