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IP/10/1249

Brüssel, den 30. September 2010

Zahlungsdienste: Kommission verklagt Polen wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften vor Gerichtshof

Damit Bürgern und Unternehmen in der EU die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt zugute kommen, beschloss die Europäische Kommission, Polen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste in nationales Recht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Durch diese Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bargeldlose Zahlungen in der EU, namentlich Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen, so leicht, effizient und sicher wie Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats getätigt werden können. Sie schafft die Rechtsgrundlage für den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum („Single Euro Payments Area“ – SEPA).

Die Richtlinie über Zahlungsdienste – Polen:

Die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste (IP/05/1514) soll einen fairen und offenen Zugang zu Zahlungsverkehrsmärkten gewährleisten und den Verbraucherschutz stärken. Vor ihrer Annahme war es Zahlungsdienstleistern praktisch unmöglich, ihre Dienste EU-weit in freiem Wettbewerb anzubieten. Gemäß der Richtlinie müssen alle Zahlungen in Euro oder inländischen Überweisungen spätestens einen Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags abgeschlossen sein. Sie bietet auch die Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Lastschriften und führt zu mehr Transparenz und einer größeren Wahlfreiheit für die Kunden. Daneben bildet die Richtlinie die Rechtsgrundlage für den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), eine Initiative der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines integrierten Marktes für Zahlungsdienste im Euroraum (IP/07/550). Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie endete im November 2009.

Elf Monate nach der endgültigen Frist hat nur Polen die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt. In ihrer Antwort auf das Fristsetzungsschreiben der Kommission mit der Aufforderung, die Richtlinie umzusetzen (IP/10/682), hat die polnische Regierung mitgeteilt, dass sie der Aufforderung im besten Fall erst Anfang 2011 nachkommen kann.

Weitere Informationen

Binnenmarkt:

http://ec.europa.eu/internal_market/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/457.


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