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Finanzdienstleistungen: Kommission fordert von Slowenien Einhaltung der EU-Bestimmungen für Zusatzkranken­versicherungen

European Commission - IP/10/1247   30/09/2010

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IP/10/1247

Brüssel, den 30. September 2010

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert von Slowenien Einhaltung der EU-Bestimmungen für Zusatzkranken­versicherungen

Die Kommission hat Slowenien heute dazu aufgefordert sicherzustellen, dass seine Bestimmungen für Zusatzkrankenversicherungen den EU-Richtlinien über die Schadensversicherung und den EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr und die Dienstleistungsfreiheit vollständig entsprechen. Die derzeitigen Bestimmungen Sloweniens können nach Ansicht der Kommission zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Versicherungen führen. Die Aufforderung der Kommission an Slowenien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme; dies ist die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Übermittelt Slowenien binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Die EU hat seit den siebziger Jahren mehrere Richtlinien verabschiedet, um die wirtschaftliche Effizienz und Integration des europäischen Versicherungsmarktes zu fördern. So wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen, der Versicherern die Möglichkeit bietet, in der gesamten EU tätig zu sein, sich frei niederzulassen und ihre Dienstleistungen ungehindert zu erbringen. Dieser Rechtsrahmen sorgt nicht nur für mehr Wettbewerb, sondern schützt auch die Verbraucher.

Inwiefern verstößt Slowenien gegen diese Vorschriften?

Der Kommission wurde zu Kenntnis gebracht, dass mehrere Bestimmungen des slowenischen Gesetzes für Gesundheitswesen und Krankenversicherungen nicht mit grundlegenden Freiheiten vereinbar sind, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den EU-Richtlinien über die Schadensversicherung niedergelegt sind. Dem Gesetz zufolge müssen ausländische Krankenversicherer einen Vertreter benennen, der für Kontakte mit den slowenischen Behörden zuständig ist. Diese Anforderung beeinträchtigt nach Ansicht der Kommission den freien Dienstleistungsverkehr für ausländische Krankenversicherer (Artikel 56 AEUV), da ein Krankenversicherer sich gemäß dieser Grundfreiheit nicht in dem Mitgliedstaat niederlassen muss, in dem er seine Dienstleistungen anbieten will.

Ferner sind die Krankenversicherer trotz des Anspruchs Sloweniens, einen offenen und liberalisierten Versicherungsmarkt geschaffen zu haben, in ihrer Freiheit beschränkt, ihre Gewinne an ihre Aktionäre weiterzugeben, was nach Ansicht der Kommission im Widerspruch zu den EU-Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr steht (Artikel 63 AEUV).

Schließlich verlangt das Gesetz von den Versicherern, der slowenischen Aufsichtsbehörde ihre Versicherungsbedingungen zu melden.

Hat diese Behörde – beispielsweise hinsichtlich einer Prämienerhöhung – Zweifel, so kann sie einen unabhängigen, zugelassenen Versicherungsmathematiker mit weiteren Untersuchungen beauftragen. Je nach Ergebnis dieser Untersuchungen könnte die slowenische Aufsichtsbehörde weitere Maßnahmen gegen den betreffenden Krankenversicherer beschließen. Dies stellt nach Ansicht der Kommission einen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff dar, der weder mit einem offenen und liberalisierten Versicherungsmarkt noch mit den Schadensversicherungsrichtlinien der EU vereinbar ist.

Inwiefern wird Bürgern und Unternehmen geschadet?

Die oben beschriebenen Vorschriften schränken Krankenversicherer aus anderen Mitgliedstaaten in ihrer Freiheit ein, sich in Slowenien niederzulassen und dort Dienstleistungen zu erbringen. Andere Krankenversicherer können sich nur bedingt am Wettbewerb auf dem slowenischen Versicherungsmarkt beteiligen, was die Wahlmöglichkeiten der slowenischen Verbraucher einschränkt.

Weitere Informationen

Versicherungswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/investment/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren, siehe MEMO/10/457.


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