Navigation path

Left navigation

Additional tools

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert von Portugal ordnungsgemäße Anwendung der EU-Bestimmungen für Investmentfonds

European Commission - IP/10/1246   30/09/2010

Other available languages: EN FR PT

IP/10/1246

Brüssel, den 30. September 2010

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert von Portugal ordnungsgemäße Anwendung der EU-Bestimmungen für Investmentfonds

Die Europäische Kommission hat heute Portugal dazu aufgefordert, seiner Verpflichtung, sämtliche Bestimmungen der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW-Richtlinie) zu erfüllen, nachzukommen. Die Kommission verlangt von Portugal insbesondere, dafür zu sorgen, dass OGAW-Fondsmanager die in der Richtlinie festgelegten Einschränkungen hinsichtlich der Vermögenswerte, in die sie investieren dürfen, respektieren. Durch die Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten gemeinsame Rahmen­bedingungen für OGAW-Fonds geschaffen werden. Bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung droht eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt für Investmentfonds, die im Privatkundengeschäft tätig sind. Die Aufforderung der Kommission an Portugal ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungs­verfahrens. Wenn die nationalen Behörden binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erteilen, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der EU verweisen.

Welches Ziel wird mit der betreffenden EU-Vorschrift verfolgt?

Investmentfonds sind Investitionsprodukte, die allein zu dem Zweck geschaffen werden, Kapital von Anlegern zu sammeln und dieses in ein gemeinsames Portfolio von Finanzinstrumenten wie Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren zu investieren. Die OGAW-Richtlinie (85/611/EG) sieht gemeinsame Regeln für die Errichtung und die Ausübung der Tätigkeiten von Investmentfonds in der EU vor. 2009 verwalteten OGAW-Fonds ein Gesamtvermögen von über 5 Billionen EUR - dies entspricht der Hälfte des BIP der EU.

OGAW können nach Durchlaufen eines einfachen Meldeverfahrens an Anleger in der gesamten EU verkauft werden. Um einen wirksamen und einheitlichen Anlegerschutz zu gewährleisten, sind in der OGAW-Richtlinie Mindestregeln für unter anderem Anlagegrenzen, Zusammensetzung des Portfolios, den Einsatz bestimmter Instrumente und Techniken bei der Verwaltung des OGAW und die Bedingungen einer Kreditaufnahme für Investitionen des OGAW festgelegt. Sofern in der OGAW-Richtlinie nicht ausdrücklich erlaubt, dürfen die Mitgliedstaaten nicht zulassen, dass OGAW in andere, als gemäß der Richtlinie zulässige Vermögenswerte investieren oder in größerem Umfang investieren als erlaubt.

Inwiefern verstößt Portugal gegen diese Bestimmungen?

2008 verabschiedete Portugal ein Gesetz zur Änderung der in Portugal geltenden Vorschriften für OGAW. Diesen Änderungen zufolge ist die portugiesische Wertpapierkommission dazu befugt, Managern von OGAW-Fonds generelle Ausnahmen zu genehmigen.

Diese umfassen u. a. die Möglichkeit, dass portugiesische OGAW in andere Vermögenswerte investieren, als laut der Richtlinie zulässig sind, und Investitionen in stärkerem Umfang tätigen als erlaubt.

Diese Ausnahmen stehen nach Ansicht der Kommission im Widerspruch zu den Grundprinzipien der OGAW-Richtlinie. Sie vertritt deshalb den Standpunkt, dass Portugal gegen seinen Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie verstößt.

Inwiefern wird Bürgern und Unternehmen geschadet?

OGAW-Fonds, denen von der portugiesischen Wertpapierkommission eine Ausnahme genehmigt wird, befinden sich im Vergleich zu OGAW-Fonds in anderen Mitgliedstaaten in einer günstigeren Lage, da letztere die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Anforderungen der OGAW-Richtlinie respektieren müssen. Bei einer solchen unterschiedlichen Behandlung droht – selbst bei befristeter Anwendung – eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt für im Privatkundengeschäft tätige Investmentfonds.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/investment/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren, siehe MEMO/10/457.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website