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IP/10/1245

Brüssel, den 30. September 2010

Öffentliches Auftragswesen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unfairen Zugangs zu Architekturleistungen in Niedernhausen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland wegen Direktvergabe eines öffentlichen Auftrags zu erheben. Bei dem Auftrag geht es um Renovierungsleistungen in der Gemeinde Niedernhausen. Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Vergabevorschriften verstoßen. Diese Vorschriften sollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in Europa gewährleisten und dadurch sowohl mehr Geschäftsmöglichkeiten für die europäischen Unternehmen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden die Regeln nicht beachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. im Januar 2010 hatte die Kommission als zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens Deutschland eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermittelt, in der sie die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften anmahnte (siehe IP/10/78). Da keine zufriedenstellende Antwort einging, hat die Kommission jetzt beschlossen, den Fall an den Gerichtshof zu verweisen.

Was bezwecken die betreffenden EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf sämtliche Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Deutschland gegen diese Vorschriften?

Die Gemeinde Niedernhausen hatte 2006 beschlossen, ihre Mehrzweckhalle zu renovieren und einen lokalen Architekten mit den entsprechenden Planungsarbeiten zu beauftragen. Die Renovierungsarbeiten sollten sich über drei Jahre erstrecken und sich in mehrere Bauabschnitte gliedern. Nach Ansicht der deutschen Behörden sind die Planungsarbeiten für die verschiedenen Bauabschnitte als separate öffentliche Dienstleistungsaufträge zu betrachten. Daher liege der Wert der einzelnen Aufträge jeweils unter den Schwellen für EU-weite Aufträge, wie sie in den EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen festgelegt sind. Die Kommission jedoch vertritt die Auffassung, dass die von ein und demselben Architekten durchgeführte Planung für die Renovierung der Mehrzweckhalle einen einzigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag darstellt.

Dieser Dienstleistungsauftrag hat einen Auftragswert, der über den in den einschlägigen EU-Richtlinien festgelegten Schwellenwerten liegt. Die Auftragsvergabe hätte daher gemäß den Vorschriften der EU-Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge erst nach einer förmlichen Ausschreibung mit europaweiter Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung erfolgen dürfen.

Welche Nachteile entstehen daraus für Bürger und Unternehmen?

Durch die Vergabe der Architekturdienstleistungen ohne das vorgeschriebene EU-weite Ausschreibungsverfahren haben die deutschen Behörden den Zugang anderer Unternehmen zu diesem öffentlichen Auftrag eingeschränkt, was möglicherweise zu einer Verschwendung von Steuergeldern geführt hat.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

Näheres zu den EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/457.


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