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Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert die Slowakei auf, bei der Auftragsvergabe für das elektronische Mautsystem EU-Recht einzuhalten

European Commission - IP/10/1244   30/09/2010

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IP/10/1244

Brüssel, 30. September 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert die Slowakei auf, bei der Auftragsvergabe für das elektronische Mautsystem EU-Recht einzuhalten

Die Europäische Kommission hat die Slowakei aufgefordert, bei der Auswahl des Betreibers des elektronischen Mautsystems EU-Vergabevorschriften einzuhalten. Nach Ansicht der Kommission hat die Slowakei möglicherweise einige Kandidaten diskriminiert und das Vergabeverfahren für elektronische Mautsysteme nicht für den EU-weiten Wettbewerb geöffnet und somit gegen EU-Vergabevorschriften verstoßen. Die Vergabevorschriften sollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in Europa gewährleisten und dadurch sowohl angemessene Chancen für die europäischen Unternehmen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden diese Regeln nicht ordnungsgemäß angewandt, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Aufforderung der Kommission an die Slowakei zur Einhaltung der EU-Vorschriften ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme; dies ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Erteilt die Slowakei nicht binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahme eine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Was bezwecken die EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf Produkte und Dienstleistungen aller Art, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Das Gesamtvolumen des öffentlichen Auftragswesens in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, einen stärkeren Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Wie verstößt die Slowakei gegen diese Vorschriften und warum sind sowohl Bürger als auch Unternehmen die Leidtragenden?

Nach der EU-Richtlinie 2004/18/EG über das öffentliche Beschaffungswesen müssen öffentliche Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden. Einer der wesentlichen Grundsätze der öffentlichen Vergabeverfahren ist dabei die Nichtdiskriminierung der Bieter. Dieser Grundsatz ergibt sich aus den grundlegenden Rechten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, die in den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung soll die faire Behandlung aller Kandidaten in einem Vergabeverfahren sicherstellen und sie vor ungerechtfertigten Handlungen schützen. Bei solchen Handlungen kann es sich z. B. um einen ungerechtfertigten Ausschluss aus dem Vergabeverfahren oder um wesentliche Änderungen der ursprünglichen Vertragsbedingungen nach der Auftragsvergabe handeln.

Die nationale Autobahngesellschaft der Slowakei hat am 27. September 2007 ein öffentliches Vergabeverfahren für den Betrieb eines elektronischen Mautsystems eingeleitet. Der Auftragswert betrug ca. 664 Mio. EUR. Von den vier eingereichten Angeboten schloss sie jedoch drei aus, da sie nicht den technischen Spezifikationen entsprachen. Nach der Vertragsunterzeichnung am 13. Januar 2009 wurden mehrere Vertragsbedingungen erheblich geändert. Wären diese Änderungen zu Beginn des Verfahrens vorgenommen und den Bietern mitgeteilt worden, so hätten die teilnehmenden Bieter möglicherweise abweichende Angebote eingereicht, und es hätten unter Umständen mehr Kandidaten an dem Vergabeverfahren teilgenommen.

Nach Ansicht der Kommission hat die nationale Autobahngesellschaft durch den ungerechtfertigten Ausschluss bestimmter Kandidaten und durch die wesentlichen Änderungen nach der Vertragsunterzeichnung gegen den im EU-Recht verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen. So hat sie einen wirksamen Wettbewerb verhindert und möglicherweise Steuergelder verschwendet.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu den EU-Vertragsverletzungsverfahren enthält auch das MEMO/10/457.


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