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Verbrauchsteuer: Kommission fordert Lettland auf, seine diskriminierenden Vorschriften für Biokraftstoff aus anderen Mitgliedstaaten zu ändern

European Commission - IP/10/1243   30/09/2010

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IP/10/1243

Brüssel, den 30. September 2010

Verbrauchsteuer: Kommission fordert Lettland auf, seine diskriminierenden Vorschriften für Biokraftstoff aus anderen Mitgliedstaaten zu ändern

Die Europäische Kommission hat Lettland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, um die Diskriminierung von Biokraftstoffen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu beenden. Lettland gewährt nur für Biokraftstoffe, die in Lettland gemischt wurden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz. Nach Auffassung der Kommission verstößt eine derartige diskriminierende Behandlung gegen das EU-Recht, das die steuerliche Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verbietet (Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer ‚mit Gründen versehenen Stellungnahme' im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. Falls Lettland dieser Stellungnahme nicht in zufrieden stellender Weise nachkommt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Die Kommission sieht darin, dass Biokraftstoffe aus anderen Mitgliedstaaten zu einem höheren Satz versteuert werden, einen ungerechtfertigen Wettbewerbsvorteil für in Lettland gemischte Biokraftstoffe gegenüber in anderen Mitgliedstaaten gemischten Biokraftstoffen. Lettland hat dies damit begründet, dass ein höherer Verbrauchsteuersatz für Biokraftstoffe aus anderen Mitgliedstaaten erforderlich sei, um die Qualität des Biokraftstoffs zu gewährleisten und die Verbraucher zu schützen. Zur Erreichung dieser Ziele hält jedoch die Kommission die genannten steuerlichen Maßnahmen nicht für erforderlich.

Eine derartige steuerliche Diskriminierung von Biokraftstoffen aus anderen Mitgliedstaaten führt zu Handelshemmnissen auf dem EU-Binnenmarkt, weil damit Hersteller in anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden und den lettischen Verbrauchern eine breitere Auswahl an Biokraftstofferzeugnissen vorenthalten wird.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zollunion siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Zu weiteren Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe

MEMO/10/457


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