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IP/10/1242

Brüssel, 30. September 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Griechenland wegen Vergabeverfahren im Bereich Stadtplanung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Katasterkartierung und Stadtplanung durch die Gemeinden Vasilika, Kassandra, Egnatia und Arethousa vor dem Gerichtshof zu verklagen. Nach Auffassung der Kommission hat Griechenland gegen seine aus den EU‑Vergabevorschriften erwachsenden Verpflichtungen verstoßen. Diese Vorschriften sollen einen fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleisten und damit Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen eröffnen und gleichzeitig die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Die Kommission übermittelte Griechenland im November 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der das Land aufgefordert wurde, den einschlägigen EU-Vorschriften nachzukommen (siehe IP/09/1751). Damit wurde der zweite Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Trotz Zusicherungen seitens der griechischen Behörden, die Vertragsverletzung zu beenden, wurden bisher keine entsprechenden Maßnahmen getroffen. Nun hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Vergeben werden Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferaufträge. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Griechenland gegen diese Vorschriften?

Die Gemeinden Vasilika, Kassandra, Egnatia und Arthousa haben sechs öffentliche Dienstleistungsaufträge für Arbeiten in den Bereichen Katasterkartierung und Stadtplanung freihändig an ein einziges Unternehmen vergeben. Nach einiger Zeit wurde der Auftragsumfang neu verhandelt, mit dem Ergebnis, dass das Unternehmen mehr Leistungen für die betreffenden Gemeinden zu erbringen hatte als in den ursprünglichen Verträgen vorgesehen. Der Gesamtauftragswert hat sich damit beträchtlich erhöht. So betrug beispielsweise das Volumen eines von der Gemeinde Vasilika im Jahr 2004 vergebenen Auftrags ursprünglich etwa 1,7 Mio. EUR, erreichte jedoch nach den Neuverhandlungen 3,7 Mio. EUR, was einer Erhöhung um über 100 % entspricht.

Der Wert eines anderen, von der Gemeinde Egnatia im Jahr 2002 erteilten Auftrags belief sich zunächst auf 440 000 EUR, nach den Neuverhandlungen dann aber auf 1,3 Mio. EUR, was einer Erhöhung um über 200 % entspricht. Eine Ausweitung des Auftragsvolumens um bis zu 300 % war durchaus nicht ungewöhnlich.

Nach Ansicht der Kommission waren die Vertragsänderungen so erheblich, dass die zuständigen Behörden neue Aufträge auf der Grundlage eines offenen oder beschränkten Verfahrens – wie es den einschlägigen EU-Vorschriften zufolge üblich ist – hätten vergeben müssen. Da dies nicht geschehen ist und vorab keine Auftragsbekanntmachungen veröffentlicht wurden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die griechischen Behörden gegen EU-Recht verstoßen haben und die entsprechenden Dienstleistungsverträge rechtswidrig zustande gekommen sind.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?

Die Aufträge wurden freihändig an ein einziges Unternehmen vergeben. Es wurden keine Auftragsbekanntmachungen veröffentlicht und keine transparenten Verfahren eingeleitet. Somit wurden andere potenziell interessierte Unternehmen in Griechenland oder in anderen EU-Ländern von einer Teilnahme ausgeschlossen. Durch die Neuverhandlung und erhebliche Änderung der Verträge haben die zuständigen Behörden nicht nur gegen die in den EU-Vergabevorschriften verankerten Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung verstoßen, sondern unter Umständen auch Steuergelder verschwendet.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/457.


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