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Umwelt: Österreich und Schweden wegen Nichtumsetzung von Geodaten-Vorschriften der EU vor Gericht

European Commission - IP/10/1241   30/09/2010

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IP/10/1241

Brüssel, den 30. September 2010

Umwelt: Österreich und Schweden wegen Nichtumsetzung von Geodaten-Vorschriften der EU vor Gericht

Die Europäische Kommission hat gegen Österreich und Schweden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt, weil EU-Umweltvorschriften nicht angemessen umgesetzt wurden. Beide Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene noch keine Rechtsvorschriften zur Geodateninfrastruktur erlassen, obwohl ihnen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren mit Gründen versehene Stellungnahmen zugingen.

Gerichtsverfahren gegen Österreich und Schweden wegen Geodateninfrastrukturgesetz

Die Europäische Kommission hat gegen Österreich und Schweden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt, weil sie es versäumt haben, die Vorschriften zur Geodateninfrastruktur vollständig in einzelstaatliches Recht umzusetzen.

Die Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) soll den Zugang zu und die Nutzung von umweltbezogenen Geodaten erleichtern. Die Behörden müssen diese Daten für alle umweltbezogenen Aufgaben untereinander austauschen. Und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass dieser Austausch in der Praxis ohne Hindernisse abläuft. Die Richtlinie deckt ein breites Spektrum von Geodaten ab, von grundlegenden kartografischen Informationen wie Verkehrsnetzen und Verwaltungseinheiten bis hin zu entscheidenden Umweltinformationen wie Emissionswerten, Umweltqualität und der Lage geschützter Gebiete. Es ist wichtig, diese unterschiedlichen Datenarten miteinander zu verknüpfen, um optimale Informationen für einen besseren Schutz unserer Gesellschaft z. B. vor den vielen möglichen Folgen des Klimawandels und der Luftverschmutzung sowie vor natürlichen und technologiebedingten Katastrophen zu erhalten. Je besser die verfügbaren Informationen, desto kostenwirksamer können Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt sein.

Die Mitgliedstaaten hätten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe der Richtlinie vor dem 15. Mai 2009 erlassen müssen. Da Österreich und Schweden die Richtlinie aber nicht vollständig umgesetzt haben, obwohl mit Gründen versehene Stellungnahmen am 23. November 2009 an Schweden und am 28. Januar 2010 an Österreich gingen, verweist die Kommission die beiden Verfahren nun an den Europäischen Gerichtshof.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/10/457


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