Navigation path

Left navigation

Additional tools

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Ungarn, um fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu sichern

European Commission - IP/10/1240   30/09/2010

Other available languages: EN FR HU

IP/10/1240

Brüssel, 30. September 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Ungarn, um fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu sichern

Mit ihrem heutigen Beschluss, Ungarn in zwei Fällen vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, hat sich die Europäische Kommission abermals für den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen eingesetzt. Im ersten Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass das zentrale ungarische Beschaffungsamt beim Vergabeverfahren für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Büromaterial gegen das EU-Vergaberecht verstoßen hat. Im zweiten Fall hat Ungarn nach Auffassung der Kommission die EU-Vergabevorschriften falsch in nationales Recht umgesetzt und so den Zugang der Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen eingeschränkt. Die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen gewährleisten und dadurch sowohl mehr Geschäftsmöglichkeiten für die europäischen Unternehmen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden diese Vorschriften nicht ordnungsgemäß angewandt, besteht das Risiko der Marktabschottung und Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Kommission hatte Ungarn in beiden Fällen im März 2010 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ‑ der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ‑ aufgefordert, sich an das EU-Recht zu halten (siehe IP/10/306). Da keine zufriedenstellende Antwort eingegangen ist, hat die Kommission nun beschlossen, beide Fälle an den Gerichtshof zu verweisen.

Was ist Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf sämtliche Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Ungarn gegen diese Vorschriften und wieso entsteht den EU-Bürgern und –Unternehmen daraus ein Nachteil?

Bürobedarf

Im Juni 2009 schrieb das zentrale ungarische Beschaffungsamt (KSZF) einen Rahmenvertrag für die Lieferung von Papier, Schreibwaren und anderem Bürobedarf an verschiedene öffentliche Stellen im EU-Amtsblatt aus.

Dieser Rahmenvertrag im Wert von 3,5 Mrd. HUF (rund 13 Mio. EUR) sollte für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen werden. Welcher Bieter den Zuschlag erhalten würde, sollte nach einem Verhandlungsverfahren entschieden werden, d.h. die KSZF wollte die Vertragsbedingungen individuell mit den Bietern aushandeln.

Nachdem die Kommission durch die ungarische Presse Kenntnis hiervon erhalten hatte, gelangte sie zu der Auffassung, dass die KSZF den Bietern mit der Wahl des Verhandlungsverfahrens eine geringere Gewähr für Transparenz und Gleichbehandlung geboten hat als beim offenen Verfahren – das nach EU-Recht Standard ist ‑ und dass dies zur Verschwendung von Steuergeldern führen könnte. Die Kommission stützt sich bei dieser Einschätzung auf die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Möglichkeiten zur Abweichung von dem grundsätzlich vorgeschriebenen offenen Verfahren sehr eng auslegt und den ausgiebigen Gebrauch des Verhandlungsverfahrens ablehnt. Aus Sicht der ungarischen Behörden war das Verhandlungsverfahren gerechtfertigt, da sich der Wert der Lieferungen nicht im Voraus habe schätzen lassen. Angesichts der in Rede stehenden Produkte – nämlich Bürobedarf – hält die Kommission diese Begründung jedoch für zweifelhaft.

Ungarisches Vergabegesetz

Mit der Novelle des ungarischen Vergabegesetzes wurde 2009 eine neue Vorschrift eingeführt, wonach Bieter bei einem öffentlichen Auftrag nur dann auf die Mittel eines anderen Unternehmens zurückgreifen dürfen, wenn sie eine Mehrheitsbeteiligung daran halten. Bei der Würdigung dieses Gesetzes gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Möglichkeiten der Zusammenarbeit durch diese Vorschrift stärker eingeschränkt werden als nach EU-Recht zulässig. Gemäß dem EU-Vergaberecht darf ein Bieter die Mittel anderer Unternehmen nutzen, „unabhängig davon, welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen”.

Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Ungarn seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht nicht erfüllt hat. Nach Auffassung der Kommission schränkt das geänderte Vergabegesetz den Zugang der Unternehmen zu hochwertigen öffentlichen Aufträgen ein, so dass Steuergelder verschwendet werden könnten.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/457.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website