Navigation path

Left navigation

Additional tools

Elternurlaub: Europäische Kommission stellt Verfahren gegen Malta ein

European Commission - IP/10/1238   30/09/2010

Other available languages: EN FR MT

IP/10/1238

Brüssel, den 30. September 2010

Elternurlaub: Europäische Kommission stellt Verfahren gegen Malta ein

Die Europäische Kommission stellte heute ein Verfahren gegen Malta, das EU-Bestimmungen über Elternurlaub (Richtlinie 96/34/EG) fehlerhaft umgesetzt hatte, ein. Das Verfahren wurde abgeschlossen, nachdem Malta im Anschluss an die Verletzungsklage sein nationales Gesetz an die Erfordernisse der Richtlinie anpasst hatte.

Im März 2007 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta ein wegen der fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG. Die Richtlinie setzt eine Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in Kraft, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den Arbeitgeberverbänden UNICE und CEEP geschlossen wurde.

Malta korrigierte den Fehler, indem ein neues Gesetz verabschiedet wurde. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Anpassung der Rechtsvorschriften Maltas an die Richtlinie durch das neue Gesetz gewährleistet ist und stellte das Verfahren ein.

Näheres zum Vertragsverletzungsverfahren MEMO/10/457.

Hintergrund

Die Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 verlieh der ersten, 1995 geschlossenen Vereinbarung der Sozialpartner auf europäischer Ebene Rechtskraft. Sie sieht vor, dass Arbeitnehmer – Männer wie Frauen – das individuelle Recht besitzen, bei der Geburt oder Adoption eines Kindes einen Elternurlaub von mindestens drei Monaten in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht ist grundsätzlich nicht übertragbar, obwohl viele Mitgliedstaaten die Übertragung des Anspruchs auf Elternurlaub von einem Elternteil auf den anderen gewähren. Das hat in der Praxis dazu geführt, dass Mütter einen längeren Elternurlaub nehmen als Väter.

Die Richtlinie schützt auch Arbeitnehmer, die den Elternurlaub wahrnehmen, vor Entlassung. Außerdem garantiert sie den Fortbestand der erworbenen Ansprüche während des Elternurlaubs und das Recht des Arbeitnehmers im Anschluss an den Elternurlaub, wieder an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder einer gleichwertigen Arbeit zugewiesen zu werden.

Sie legt die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme von Elternurlaub fest, die von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern auf nationaler Ebene bestimmt werden können.

Schließlich schreibt die Richtlinie vor, dass Arbeitnehmer das Recht besitzen, aus dringenden familiären Gründen bei Krankheiten oder Unfällen der Arbeit fernzubleiben. Die Mitgliedsstaaten können das genannte Recht auf eine bestimmte Dauer pro Jahr und/oder pro Fall begrenzen.

Nach der Überprüfung des Abkommens von 1995 (IP/09/948) durch die europäischen Sozialpartner wurde am 8. März 2010 die neue Richtlinie 2010/18/EU verabschiedet. Sie wird die Richtlinie 96/34/EG ersetzen. Alle Mitgliedstaaten müssen der neuen Richtlinie bis spätestens 8. März 2012 nachkommen.

Weitere Informationen

EU-Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=420&langId=de

Der elektronische Informationsdienst der Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit kann kostenlos abonniert werden unter:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website