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Gleichbehandlung am Arbeitsplatz: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Italien ein

European Commission - IP/10/1237   30/09/2010

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IP/10/1237

Brüssel, den 30. September 2010

Gleichbehandlung am Arbeitsplatz: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingestellt, das wegen unkorrekter Umsetzung der EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz (Richtlinie 2006/54/EG) eingeleitet worden war. Italien hatte seine Gesetzgebung in Reaktion auf die rechtlichen Schritte der Kommission geändert.

Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien im März 2007 eingeleitet, da das Land die Richtlinie 2006/54/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen nicht korrekt umgesetzt hatte.

In Reaktion auf das Einschreiten der Kommission änderte Italien seine Rechtsvorschriften im Juni 2008 mit einem neuen Gesetz und brachte sie in einigen von der Kommission angeführten Punkten mit der Richtlinie in Einklang.

Weitere Beschwerdepunkte ließ die Kommission fallen, nachdem die italienischen Behörden die Anwendung der einschlägigen Vorschriften im innerstaatlichen Rechtssystem erläutert hatten.

Näheres über das Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/10/457.

Hintergrund

Die Richtlinie 2002/73/EG sollte zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich Arbeit und Beschäftigung beitragen. Sie definierte u.a. die Begriffe unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Belästigung. Ferner schrieb sie die Einrichtung einer oder mehrerer Stellen vor, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen. Die genannte Richtlinie wurde inzwischen durch die Richtlinie 2006/54/EG ersetzt. Mit dieser werden die bestehenden Vorschriften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst.

Weitere Informationen

EU-Bestimmungen zur Gleichbehandlung der Geschlechter

http://ec.europa.eu/social/home.jsp?langId=de

Der elektronische Informationsdienst der Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit kann kostenlos abonniert werden unter:

http://ec.europa.eu/social/e-newsletter

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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