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Verbraucherrechte: Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechische Republik und Luxemburg ein

European Commission - IP/10/1234   30/09/2010

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IP/10/1234

Brüssel, den 30. September 2010

Verbraucherrechte: Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechische Republik und Luxemburg ein

Die Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Rechtssituation der Verbraucher beim Kauf von Gütern und bei der Nutzung von Dienstleistungen zahlen sich aus. Am heutigen Tag hat die Europäische Kommission die Vertragsverletztungsverfahren gegen die Tschechische Republik und Luxemburg eingestellt, nachdem beide ihre Gesetzesvorschriften geändert und bestimmte Verbraucherrechte klarer gestaltet haben. Nach einem tschechischen Gesetz konnten missbräuchliche Klauseln in Kaufverträgen gültig sein, solange die Verbraucher sie nicht anfochten. Nach Einschreiten der Kommission wurde diese Regelung nun abgeschafft. Luxemburg hat sein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf geändert, um die Rechte auf Rückgabe fehlerhafter Ware klarer zu regeln.

Tschechische Republik: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission von Oktober 2009 (siehe IP/09/1451) sorgt nun eine Änderung des tschechischen Rechts (Abschnitt 56 Absatz 2 des tschechischen Zivilgesetzbuches) dafür, dass tschechische Verbraucher nicht mehr an missbräuchliche Vertragsklauseln gebunden sind, die sie nicht entdeckt und beanstandet haben.

Die EU-Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen schützt Verbraucher vor vorformulierten Klauseln in Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, die ihren Rechten abträglich sind oder unfaire Bedingungen enthalten.

Dies ist das letzte von neun Verfahren, die die Kommission wegen unzureichender Umsetzung dieser Richtlinie gegen 2004 beigetretene EU-Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Diese Verfahren konnten nun alle durch Änderungen der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten abgeschlossen werden.

Luxemburg: Verkauf von Verbrauchsgütern

Nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission vom 22. März hat Luxemburg am 21. Juli seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften geändert, die die Richtlinie 99/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter umsetzen.

Diese Richtlinie schützt europäische Verbraucher, indem sie unter anderem Mindestrechte für Verbraucher beim Kauf fehlerhafter Ware festlegt. Nach EU-Recht haben Verbraucher zunächst die Wahl zwischen Ersatzlieferung und Nachbesserung. Ist dies nicht möglich oder weigert sich der Verkäufer, dem nachzukommen, so hat der Verbraucher Anspruch auf eine Rückerstattung oder eine angemessene Preisminderung.

Bisher legten Luxemburgs Regelungen nicht genau genug fest, unter welchen Bedingungen ein Verkäufer auf Nachbesserung statt Ersatzlieferung einer Ware oder umgekehrt bestehen kann.

Nach EU-Recht ist dies nur möglich, wenn die vom Verbraucher geforderte Lösung unverhältnismäßige Kosten für den Verkäufer verursacht, wobei der Wert der Verbrauchsgüter, die Bedeutung des Mangels und die dem Verbraucher verursachten Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen sind.

Luxemburgs neue Regelungen stärken im Einklang mit der Richtlinie die Verbraucherrechte dadurch, dass Verkäufer nur dann geltend machen dürfen, dass der Verbraucher über den Mangel hätte Bescheid wissen müssen, wenn das Wissen darüber bereits zum Zeitpunkt des Kaufs und nicht erst später bestand.

Nachdem die Kommission in mehreren Mitgliedstaaten Umsetzungsmängel festgestellt hatte, leitete sie 2009 neun Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 99/44/EG ein. Vier dieser Verfahren, darunter das Verfahren gegen Luxemburg, wurden inzwischen eingestellt, meist nach Änderungen der Rechtsvorschriften in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Fünf Verfahren – gegen die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Polen und Slowenien – laufen noch.

Nächste Schritte

Näheres über das Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/10/457.

Hintergrund

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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