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Brüssel, den 30. September 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Niederlande zur Einhaltung der EU-Vorschriften bei Grundstückserschließungen in Ede und öffentlichen Aufträgen für Feuerversicherungen auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Niederlande in zwei Fällen aufzufordern, für einen gerechten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu sorgen: Der erste betrifft Grundstücks­erschließungen in der Gemeinde Ede, der zweite das Vorgehen der Niederlande bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Feuerversicherungen. Durch die EU-Vergabevorschriften soll ein fairer und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleistet werden; so sollen Chancen für europäische Unternehmen geschaffen und gleichzeitig das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis für den Einsatz öffentlicher Gelder sichergestellt werden. Die Aufforderung erging in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die niederländischen Behörden müssen der Kommission nun innerhalb von zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die sie getroffen haben, um den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge nachzukommen. Sollte dies nicht geschehen, kann die Kommission die Niederlande beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf sämtliche Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Grundstückserschließungen in Ede

Inwiefern verstoßen die Niederlande gegen diese Vorschriften?

Die niederländische Gemeinde Ede hat mehrere Aufträge für das Grundstückserschließungsprojekt „Het Nieuwe Landgoed“ an einen Projektträger vergeben, ohne eine europaweite Ausschreibung durchgeführt zu haben. Der Auftragnehmer sollte ein Zentrum bauen, bei dem sowohl eine gewerbliche als auch eine soziale Nutzung vorgesehen ist. Das Projekt umfasst ferner eine Sporthalle sowie ca. 1 168 Parkplätze und 648 Häuser, darunter 60 Sozialwohnungen. Der Gesamtwert dieser Aufträge wird auf ca. 140 Mio. EUR geschätzt.

Die Kommission betrachtet die fraglichen Aufträge als öffentliche Bauaufträge, die folglich erst nach entsprechender Veröffentlichung von Bekanntmachungen im EU-Amtsblatt und nach Durchführung einer Ausschreibung hätten vergeben werden dürfen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Niederlande durch Verzicht auf ein Ausschreibungsverfahren ihren Verpflichtungen im Rahmen der EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge nicht nachgekommen sind.

Nach Ansicht der Kommission bestand das Hauptziel der Aufträge nicht im Grundstücksverkauf, sondern in der Erbringung von Bauleistungen, die unter die EU-Vergabevorschriften fallen. Während der Auftragnehmer bestimmte Grundstücke zu erschließen hatte, traf die Gemeinde die Bauentscheidungen. Zudem hat die Gemeinde Ede die Initiative für das Projekt selbst ergriffen, und ihr Einfluss ging weit über die bloße Ausübung ihrer Befugnisse für die städtebauliche Planung hinaus.

Obwohl der Projektträger das Projekt auf eigenes Risiko durchführen soll und keine Direktzahlung von der Gemeinde erhält, hat ihm die Gemeinde Ede nach Ansicht der Kommission ein Nutzungsrecht im Sinne der EU-Vergabevorschriften gewährt, da er für das Projekt eine maßgeschneiderte Baulizenz erhält, die ihm das Recht zum Bau und zur Nutzung der vertragsgemäß erstellten Bauten verleiht. Einige Teile der vorgesehenen Arbeiten – die Sporthalle und ein Teil der Parkplätze – werden jedoch direkt von der Gemeinde bezahlt.

Zudem vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser Auftrag für die Gemeinde Ede ein eindeutiges und unmittelbares wirtschaftliches Interesse im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs in einem vergleichbaren Fall (Rechtssache C-451/08, Helmut Müller) darstellt.

Welche Nachteile bringt dies für Bürger und Unternehmen mit sich?

Die Verträge wurden nach einer informellen Ausschreibung mit sehr begrenzter Transparenz und ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben. Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten konnten kaum Kenntnis davon haben, dass die Gemeinde Ede die Aufträge mit einem Gesamtwert von über 140 Mio. EUR zu vergeben hatte. Außerdem erhält die Gemeinde bei dieser Art der Auftragsvergabe nicht den besten Gegenwert für das Geld der Steuerzahler.

Feuerversicherungsverträge

Inwieweit verstoßen die Niederlande gegen die EU-Vorschriften und warum sind sowohl Bürger als auch Unternehmen die Leidtragenden?

In den Niederlanden ist es allgemeine Verwaltungspraxis, öffentliche Verträge über Feuerversicherungen im Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu vergeben. Zwar steht ein solches Verfahren im Prinzip allen Interessenten offen, doch steht die Gleichbehandlung der Bieter durch den Umstand, dass Verhandlungen zwischen den öffentlichen Behörden und den einzelnen Bietern stattfinden, wesentlich stärker in Frage als bei einem offenen oder nicht offenen Verfahren – den Standardverfahren nach EU-Recht. Darüber hinaus ist das Verhandlungsverfahren deutlich weniger transparent.

Die EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge gestatten den öffentlichen Auftraggebern das Verhandlungsverfahren nur in Ausnahmefällen. Die generelle Anwendung dieses Verfahrens im Bereich der Feuerversicherungen steht nach Einschätzung der Kommission nicht in Einklang mit diesen Vorschriften.

Die Kommission muss zudem feststellen, dass die Niederlande bei der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt nicht alle erforderlichen Angaben veröffentlicht haben, z.B. den Namen des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, und den Gesamtwert des Auftrags. Die Kommission zieht daraus den Schluss, dass der Markt für öffentliche Aufträge dadurch an Transparenz einbüsst.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: vgl. MEMO/10/457.


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