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Umwelt: Kommission fordert Italien auf, dem Urteil des Gerichtshofs über Abfallbewirtschaftungspläne nachzukommen

European Commission - IP/10/1232   30/09/2010

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IP/10/1232

Brüssel, den 30. September 2010

Umwelt: Kommission fordert Italien auf, dem Urteil des Gerichtshofs über Abfallbewirtschaftungspläne nachzukommen

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, einem Urteil des Europäi­schen Gerichtshofs im Bereich der Abfallbeseitigung nachzukommen. Der Gerichtshof hatte 2007 befunden, dass die in der Abfallrahmenrichtlinie und der Richtlinie über gefährliche Abfälle vorgeschriebenen Abfallbewirt­schaftungspläne in bestimmten italienischen Regionen und Provinzen nicht verabschiedet worden waren bzw. die vorhandenen Pläne mit den Richtlinien nicht in Einklang standen. Für Friaul – Julisch Venetien, Apulien, Bozen und Rimini wurden die erforderlichen Pläne daraufhin verabschiedet. Der bestehende Planungsrahmen für Latium ist dagegen noch nicht EU-konform. Die Kommission hat daher beschlossen, ein Fristsetzungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu versenden. Sollten die italienischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen treffen, kann die Kommission Italien erneut vor den Gerichtshof bringen und die Verhängung einer Geldstrafe beantragen.

Der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben ein Recht auf eine saubere und intakte Umwelt. Ich fordere Italien daher auf, landesweit wirksame Abfallvorschriften einzuführen.“

Abfallbewirtschaftungspläne – ein wesentliches Instrument

Die Abfallrahmenrichtlinie (2006/12/EG) ist der wichtigste europäische Rechtsakt für Abfälle, der grundlegende Prinzipien der Abfallbewirtschaftung wie „Verursacher­prinzip“ und „Abfallhierarchie“ festschreibt. Die Abfallbewirtschaftungspläne sind ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie, da sie ein wichtiges Instrument sind, das gewährleistet, dass im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten ein solides Netz für die Abfallbewirtschaftung geschaffen wird.

Die Abfallbewirtschaftungspläne umfassen Bereiche wie Art, Menge und Ursprung des zu sammelnden und zu beseitigenden Abfalls, geeignete Beseitigungsanlagen sowie Maßnahmen für eine rationellere Sammlung, Trennung und Behandlung von Abfällen.

In der Richtlinie über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) sind zudem besondere Anforderungen für die Bewirtschaftungspläne für gefährliche Abfälle festgelegt.

Drei Jahre nach der Feststellung des Gerichtshofs, dass in mehreren Gebieten Italiens keine Abfallbewirtschaftungspläne vorlagen, hat Latium in Mittelitalien immer noch keinen Plan, der mit der Abfallrahmenrichtlinie in Einklang steht. Italien hatte sich verpflichtet, bis Ende 2009 einen umfassenden neuen Abfallbewirtschaftungs­plan zu verabschieden, doch sind erhebliche Verzögerungen eingetreten, und die Verfahren für die Verabschiedung des Plans sind immer noch nicht abgeschlossen.

Infolgedessen wurde dem Urteil des Gerichtshofs noch nicht Folge geleistet. Die Kommission hat daher beschlossen, an Italien ein zweites Fristsetzungsschreiben zu richten.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere Informationen zur Abfallpolitik: http://ec.europa.eu/environment/waste/index_en.htm

MEMO/10/457


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