Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT PT

IP/10/1229

Brüssel, 30. September 2010

Gesundheit und Verbraucher: Kommission fordert Italien und Portugal zur Umsetzung von Richtlinien auf

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, seiner Verpflichtung zur Mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Pflanzenschutzrichtlinie 2010/1/EU nachzukommen. Zugleich hat die Kommission auch bei Portugal die Mitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/36/EG über kosmetische Mittel angemahnt. Diese Aufforderungen ergingen in Form von „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“ im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellenden Antworten erhalten, kann sie gegen Italien bzw. Portugal Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

Italien

Italien hat nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der Richtlinie 2010/1/EU getroffen hat.

Die Richtlinie regelt die Schutzvorkehrungen, die gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu treffen sind. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie bis zum 28. Februar 2010 umzusetzen. Die Pflanzenschutzvorschriften der EU sollen Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen schützen, um einen sicheren Handel mit diesen Erzeugnissen zu gewährleisten.

Portugal

Portugal hat nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der Richtlinie 2009/36/EG getroffen hat, mit der die Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel geändert wurde. Eines der Ziele der Richtlinie 76/768/EWG besteht darin, ein hohes Niveau beim Schutz der menschlichen Gesundheit zu sicherzustellen. Die Kommission nimmt derzeit eine Bewertung von Haarfärbestoffen vor, um zu gewährleisten, dass in Haarfärbemitteln nur sichere Stoffe zum Einsatz kommen. In der Richtlinie 2009/36/EC wird die Verwendung von 17 Haarfärbestoffen endgültig geregelt, zu denen bereits Risikobewertungen in Form von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter" (SCCP) vorliegen.

Die Kommission hatte vor einigen Monaten gegen Italien und Portugal Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet, indem sie Aufforderungsschreiben an die beiden Länder richtete. In den nun von der Kommission übermittelten „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“ werden Italien und Portugal formell aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen zur Einhaltung des Unionsrechts zu ergreifen. Kommen die Mitgliedstaaten dieser Aufforderung nicht nach, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der EU gegen sie einreichen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren siehe

IP/10/670.

MEMO/10/457

Weitere Informationen zu den Rechtsvorschriften für den Pflanzenschutz finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/food/plant/organisms/index_de.htm

Weitere Informationen zu den Rechtsvorschriften über Kosmetika finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/consumers/sectors/cosmetics/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website