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Tierische Nebenprodukte: Europäische Kommission fordert Griechenland zur Beachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes auf

Commission Européenne - IP/10/1228   30/09/2010

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IP/10/1228

Brüssel, 30. September 2010

Tierische Nebenprodukte: Europäische Kommission fordert Griechenland zur Beachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes auf

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Griechenland die EU-Vorschriften über tierische Nebenprodukte einhält, und hat dem Mitgliedstaat wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Gerichtshofes ein Aufforderungsschreiben übermittelt. In der Rechtssache C-248/08 war der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss gekommen, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus der EU-Verordnung über tierische Nebenprodukte nicht erfüllte. Die Kommission ist der Ansicht, dass die griechischen Behörden nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um dem Urteil des EuGH nachzukommen. Falls die griechischen Behörden nicht in zufriedenstellender Weise tätig werden, kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen und die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Als tierische Nebenprodukte bezeichnet man die Teile eines geschlachteten Tieres, die nicht unmittelbar zum menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte in Futtermitteln kann zu spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE), anderen Tierkrankheiten oder der Verbreitung chemischer Schadstoffe – beispielsweise Dioxin – führen. Ferner können tierische Nebenprodukte, wenn sie nicht ordnungsgemäß beseitigt werden, über die Umwelt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Um diesen Gesundheitsrisiken entgegenzuwirken, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 strenge Vorschriften für die Lebensmittel- und Futtermittelkette erlassen, die Sammlung, Transport, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sicher regeln.

Inwiefern verstößt Griechenland gegen diese Vorschriften?

Im Jahr 2009 stellte der Gerichtshof in seinem Urteil fest, dass Griechenland in Bezug auf das Vergraben in Deponien ohne vorherige Verarbeitung, das Fehlen amtlicher Kontrollen, die Zulassung von Einrichtungen, in denen mit tierischen Nebenprodukten umgegangen wird, und die Verbrennung von spezifiziertem Risikomaterial gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verstoßen hatte. Gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen.

Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass Griechenland noch nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofes aus dem Jahr 2009 nachzukommen. Daher hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu versenden. Die griechischen Behörden haben zwei Monate Zeit, um der Aufforderung Folge zu leisten.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/animalbyproducts/index_en.htm

Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter

IP/10/670

MEMO/10/457


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