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IP/10/1226

Brüssel, 30. September 2010

Verbraucherrechte: Kommission fordert Portugal und Slowenien zur Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Portugal und Slowenien sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahmen“ zu übermitteln, weil sie die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher nicht ordnungsgemäß in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Sollten diese beiden Mitgliedstaaten ihr Recht daraufhin nicht mit der Richtlinie in Einklang bringen, so kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen sie erheben.

Die Richtlinie 2002/65/EG betrifft den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und sichert diesen u. a. das Recht zu, vor Abschluss eines Vertrages angemessen informiert zu werden oder einen Vertrag mit einem Anbieter innerhalb von 14 Kalendertagen zu widerrufen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission werden diese Verbraucherrechte in den portugiesischen und slowenischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht hinreichend geschützt.

Warum entsprechen die Rechtsvorschriften Portugals und Sloweniens nicht der Richtlinie?

Widerruft ein portugiesischer Verbraucher einen Vertrag über eine bestimmte Finanzdienstleistung und war dieser Vertrag wiederum mit einem zusätzlichen Fernabsatzvertrag verknüpft, so kann es sein, dass er auch im Fall des Widerrufs des ersten Vertrags an den zweiten Vertrag gebunden bleibt. Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass der Zusatzvertrag in solchen Fällen automatisch unwirksam wird.

In Slowenien ist nicht gewährleistet, dass Verbraucher, die einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen abschließen wollen, alle von der Richtlinie vorgeschriebenen Informationen erhalten. So können beispielsweise folgende Informationen fehlen: i) Angaben zum etwaigen Recht des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag vorzeitig oder einseitig zu kündigen; ii) Angaben zum zuständigen Gericht und iii) Angaben zum Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, sofern der Vertragsabschluss durch einen Anruf des Anbieters angebahnt wird. Darüber hinaus lassen die slowenischen Rechtsvorschriften es zu, dass Anbieter von Finanzdienstleistungen ihre Kunden vor Vertragsschluss nur in eingeschränktem Maße informieren, selbst wenn sich die Kunden damit nicht einverstanden erklärt haben. Das ist nach der Richtlinie nicht erlaubt. Ferner ist nach slowenischem Recht nicht gewährleistet, dass Verbraucher, die dem Einsatz bestimmter Fernkommunikationsmittel zustimmen oder widersprechen wollen, dies kostenfrei tun können, wie es die Richtlinie vorsieht.

Wie geht es nun weiter?

Die beiden betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um sich zu den von der Kommission festgestellten Mängeln zu äußern. Werden diese Mängel nicht behoben bzw. sind die Antworten der beiden Mitgliedstaaten unbefriedigend, so kann die Kommission Klage beim Gerichtshof der EU erheben.

Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier:

IP/10/670

MEMO/10/457


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