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Staatliche Beihilfen - Ungarn: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

European Commission - IP/10/121   03/02/2010

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IP/10/ 121

Brüssel, den 3. Februar 2010

Staatliche Beihilfen - Ungarn: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

Die Europäische Kommission hat nach den Regeln für staatliche Beihilfen eine ungarische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von etwa 18,2 Millionen EUR (5000 Millionen HUF) genehmigt, mit der Landwirten geholfen werden soll, die sich wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden. Beihilfen im Rahmen dieser neuen Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 in Form von direkten Zuschüssen, zinsvergünstigten Darlehen, Zinszuschüssen und Bürgschaften gewährt werden. Die ungarische Regelung ist eine Anwendung der Änderung des befristeten Rahmens der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der die Möglichkeit eingeführt wurde, Erzeugern landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse Beihilfen in begrenzter Höhe zu gewähren.

Die ungarische Regelung steht den Landwirten in allen Teilsektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, vorausgesetzt, sie befanden sind nicht bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor Beginn der Krise) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die Ungarn in Anwendung des befristeten Gemeinschaftsrahmens bereits eingeführt hat.

Die neue ungarische Regelung erfüllt alle Bedingungen des geänderten Gemeinschaftsrahmens. Die ungarischen Behörden wiesen insbesondere nach, dass die Regelung erforderlich, angemessen und geeignet ist, um eine beträchtliche Störung in der ungarischen Wirtschaft zu beheben. Die Europäische Kommission ist daher der Auffassung, dass die Regelung nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigt werden kann.

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 679/09 veröffentlicht.


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