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Freier Warenverkehr: Kommission begrüßt Einhaltung der Vorschriften zu in Gefangenschaft geborenen Vögeln in Belgien – Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Commission Européenne - IP/10/1218   30/09/2010

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IP/10/1218

Brüssel, 30. September 2010

Freier Warenverkehr: Kommission begrüßt Einhaltung der Vorschriften zu in Gefangenschaft geborenen Vögeln in Belgien – Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Die Europäische Kommission begrüßt die Änderungen belgischer Rechtsvorschriften zu in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Vögeln. Dadurch entsprechen sie nun den EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr. Die Kommission hat daher beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzustellen. Bisher wurden Einfuhren von in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Vögeln, die rechtmäßig in anderen Mitgliedstaaten verkauft wurden, durch belgische Rechtsvorschriften eingeschränkt.

Einfuhren von in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Vögeln, die rechtmäßig in anderen Mitgliedstaaten verkauft wurden, wurden bisher durch belgische Rechtsvorschriften eingeschränkt, in denen gefordert wurde, dass die Vögel einen elektrolytisch oxidierten Metallring tragen, während andere Mitgliedstaaten die Verwendung eines Mikrochips akzeptierten. Belgien verstieß gegen EU-Recht, indem es nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gültige Kennzeichnungen und andere nationale Kennzeichnungen für Vögel, die nicht unter diese Verordnung fallen, nicht anerkannte. Außerdem durften Fachhändler keine einheimischen europäischen Vogel halten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig verkauft wurden. Mit diesen Einschränkungen, die die Einfuhren, die Haltung und den Verkauf von in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Vögeln – selbst wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig verkauft wurden – beeinträchtigten, wurde gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstoßen.

Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Jahr 2009 (C-100/08, Kommission gegen Belgien) änderte Belgien die fragliche Rechtsvorschrift. Die Kommission hat die Umsetzung des Gerichtsurteils in Belgien eng überwacht und konnte zu ihrer Zufriedenheit feststellen, dass sowohl das föderale als auch das regionale (flämische) Recht nun EU-Recht entspricht.

Aufgrund dieser legislativen Änderungen wird die gegenseitige Anerkennung der Kennzeichnungen von Vögeln, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht werden, gewährleistet. Ferner wurden ungerechtfertigte Einschränkungen für Fachhändler aufgehoben, die strengen Tierschutzauflagen allerdings beibehalten.

Nähere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/healthcare/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/10/457.


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