Navigation path

Left navigation

Additional tools

Energie: Europäische Kommission verklagt Polen wegen Nichteinhaltung von EU-Recht

European Commission - IP/10/1216   30/09/2010

Other available languages: EN FR PL

IP/10/1216

Brüssel, den 30. September 2010

Energie: Europäische Kommission verklagt Polen wegen Nichteinhaltung von EU-Recht

Die Kommission hat beschlossen, Polen wegen Nichteinhaltung der europäischen Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen im Zusammenhang mit Kohlenwasserstoffressourcen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Diese Vorschriften sollen zu einer besseren Integration des Energiebinnenmarkts, zur Senkung der Kosten und zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Dieser Beschluss erfolgt, nachdem Polen bereits 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt wurde (IP/08/162).

Die Kommission will mit dieser Klage beim Gerichtshof erreichen, dass Polen seine Rechtsvorschriften und Durchführungsbestimmungen mit der Richtlinie über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Einklang bringt.

Es geht darum, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie gehalten sind, allen interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen, und die Entscheidung über den Zuschlag anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien zu treffen. Andererseits müssen die Bedingungen und die Auflagen für die Ausübung oder die Einstellung der Tätigkeit festgelegt sein und den interessierten Unternehmen zugänglich gemacht werden.

Im Falle Polens wurden die Auflagen in keinem Punkt erfüllt. So erfolgen die Festlegung sämtlicher Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit sowie die Bereitstellung diesbezüglicher Informationen nicht unbedingt nach den Bestimmungen der Richtlinie.

In einem ersten Schritt hat die Kommission Polen im März 2007 ein Fristsetzungsschreiben übermittelt, in dem sie zu mehreren Punkten ihre Bedenken äußerte. Da sie hierauf keine zufriedenstellende Antwort erhielt, übermittelte sie Polen im Januar 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Dies war der zweite Verfahrensschritt, in dem Polen aufgefordert wurde, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nationalen Vorschriften mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen. Die Kommission hat letztendlich beschlossen, Klage vor Gericht einzureichen, da Polen trotz intensiver Kontakte in dieser Angelegenheit noch immer nicht zufriedenstellend geantwortet hatte.

Hintergrund

Das Vertragsverletzungsverfahren stützt sich auf folgende Rechtsvorschriften:

Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3).

Das EU-Recht hat vor allem das Ziel, den diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sicherzustellen.

Gemäß den Erwägungsgründen der Richtlinie soll diese vor allem zu einer besseren Integration des von Handelshemmnissen befreiten Binnenmarktes für Energie beitragen, um so die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Kosten zu verringern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Etappen eines Vertragsverletzungsverfahrens

Nähere Informationen zu den einzelnen Schritten des Vertragsverletzungsverfahrens können der IP/10/798 und dem MEMO/10/457 entnommen werden.

Website der Kommission zum Energiesektor:

http://ec.europa.eu/dgs/energy/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website