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IP/10/1215

Brüssel, 30. September 2010

Digitale Agenda: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich bezüglich Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Vereinigte Königreich zu erheben, weil es EU-Vorschriften zur Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, z.B. E-Mail oder Surfen im Internet, nicht vollständig umgesetzt hat. Insbesondere ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich EU-Vorschriften über die erforderliche Zustimmung beim Abfangen von Nachrichten und über die Durchsetzung durch die Aufsichtsbehörden nicht beachtet. Die EU-Vorschriften zum Datenschutz sind in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG und in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verankert. Das Vertragsverletzungs­verfahren wurde im April 2009 eingeleitet (IP/09/570), nachdem Beschwerden von Internet-Nutzern aus dem Vereinigten Königreich eingegangen waren, was die gezielte Werbung aufgrund von Analysen des Internetverkehrs der Nutzer betrifft. Die Kommission hatte zunächst die Behörden des Vereinigten Königreichs im Oktober 2009 aufgefordert (IP/09/1626), ihre Vorschriften zu ändern und mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Die Kommission leitete im April 2009 rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein, nachdem Bürger des Landes sich über die Art und Weise beschwert hatten, wie die Behörden mit ihren Vorbehalten hinsichtlich nutzerverhaltens­gesteuerter Werbung durch Internetdiensteanbieter (gezielte Werbung aufgrund von Analysen des Internetverkehrs der Nutzer) umgegangen waren. Die Beschwerden wurden an die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office) und an die Polizeidienststellen weitergeleitet, die für die Untersuchung des unrechtmäßigen Abfangens von Nachrichten zuständig sind.

Nach Auffassung der Kommission verstoßen die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs über die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation in dreifacher Hinsicht gegen die Verpflichtungen des Landes aus der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG und der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG:

  • Es gibt keine unabhängige nationale Behörde, die das Abfangen bestimmter Nachrichten überwacht, obwohl die Einrichtung einer solchen Behörde aufgrund der beiden oben genannten Richtlinien vorgeschrieben ist, um insbesondere die Bearbeitung von Beschwerden über das Abfangen von Nachrichten zu ermöglichen.

  • Das derzeitige Recht des Vereinigten Königreichs gestattet das Abfangen von Nachrichten nicht nur in Fällen, wo die Betroffenen ihre Einwilligung gegeben haben, sondern auch in Fällen, wo die Person, die Nachrichten abfängt, berechtigten Grund zu der Annahme (reasonable grounds for believing) hat, dass eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Diese Vorschriften des Vereinigten Königreichs stehen nicht in Einklang mit dem EU-Recht, wonach Einwilligung als „Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt“ definiert ist.

  • Die derzeitigen Bestimmungen des Vereinigten Königreichs über das Verbot des unrechtmäßigen Abfangens und entsprechender Sanktionen beschränken sich auf das „absichtliche“ Abfangen, während das EU-Recht die Mitgliedstaaten verpflichtet, jegliches unrechtmäßige Abfangen mit einem Verbot und Sanktionen zu belegen, ungeachtet der Tatsache, ob dieses absichtlich erfolgte oder nicht.

Hintergrund

Die EU-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie die Vertraulichkeit der Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicherstellen, indem sie das Abfangen und Überwachen untersagen, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt (Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG). Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie muss eine solche Einwilligung „ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ erfolgen (Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 95/46/EG). Darüber hinaus verlangt Artikel 24 der Datenschutzrichtlinie von den Mitgliedstaaten, dass sie geeignete Sanktionen für Verstöße festlegen, und Artikel 28 bestimmt, dass unabhängige Kontrollstellen mit der Überwachung der Anwendung betraut werden müssen. Diese Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie gelten auch für die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation.

Ein Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Telekommunikation ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/index_en.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungverfahren: siehe MEMO/10/457.


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