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IP/10/1211

Brüssel, den 30. September 2010

Digitale Agenda: Europäische Kommission fordert Frankreich und Spanien auf, keine „Telekom-Steuern“ mehr zu erheben

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Frankreich und Spanien aufzufordern, die spezielle Abgabe abzuschaffen, die beide Mitgliedstaaten seit der Einstellung der Bezahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf die Umsätze von Telekommunikationsbetreibern erheben. In beiden Fällen hält die Kommission diese „Telekom-Steuern“ für nicht vereinbar mit dem EU-Telekommunikationsrecht, demzufolge Betreibern nur Abgaben auferlegt werden können, die sich speziell und direkt auf die Deckung der Regulierungskosten im Telekom-Sektor beziehen. Die Aufforderungen ergingen in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Frankreich und Spanien haben jetzt zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dem EU-Telekommunikationsrecht nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Nach Auffassung der Kommission sind die von Frankreich und Spanien erhobenen Abgaben, die als Ausgleich für die entgangenen Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle eingeführt wurden, nicht mit dem EU-Telekommunikationsrecht vereinbar. Nach diesen Vorschriften (Artikel 12 der Telekom-Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG) dürfen Telekom-Betreibern nur solche Abgaben auferlegt werden, die der Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten (hauptsächlich für Genehmigungen und Regulierungsaufgaben) dienen und zudem objektiv, transparent und angemessen sind. Ferner müssen Änderungen der den Telekom-Betreibern auferlegten Abgaben allen interessierten Parteien in geeigneter Weise mitgeteilt werden.

Frankreich

In Frankreich müssen Telekom-Betreiber die Abgabe seit März 2009 entrichten, nachdem die französische Regierung beschlossen hat, keine Werbung mehr auf öffentlich-rechtlichen TV-Kanälen zuzulassen. Diese Abgabe wird zugelassenen Telekom-Betreibern auferlegt, die ihre Dienstleistungen in Frankreich erbringen. Sie entrichten 0,9 % auf alle Abonnement-Einnahmen, die die Schwelle von 5 Mio. EUR übersteigen. Diese neue Abgabe beschert dem französischen Finanzministerium Einnahmen von jährlich schätzungsweise 400 Mio. EUR.

Spanien

Das Gesetz über die Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE, das im September 2009 in Kraft trat, belegt die Bruttoeinnahmen der Telekom-Betreiber mit einer Abgabe von 0,9 % als Ausgleich für die Einnahmen, die der spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt infolge des Werbeverbots entgehen. Nur einige wenige Betreiber sind unter Berücksichtigung der geografischen Abdeckung und der Art ihrer Telekom-Dienste von dieser Abgabe befreit worden. Die Abgabe dürfte 2010 zu Einnahmen von Höhe von rund 230 Mio. EUR führen.

Hintergrund

Am 20. Juli 2010 befand die Europäische Kommission, dass die neuen Systeme Frankreichs und Spaniens zur Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten France Télévisions (IP/10/979) bzw. RTVE (IP/10/978) mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind, weil sie beispielsweise zu keinen unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Sendeanstalten führten, da es sich um keine überhöhten Ausgleichszahlungen für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags handele. Diese Beschlüsse über staatliche Beihilfen erfolgten unbeschadet der Vereinbarkeit der Abgaben für Telekommunikationsunternehmen mit den EU-Telekommunikationsvorschriften, insbesondere mit der Telekom-Genehmigungsrichtlinie (2002/20/CE).

Ein Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/457


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