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Nach Sturmtief Xynthia: EU-Kommission schlägt Finanzhilfe von 35,6 Millionen EUR für Frankreich vor

European Commission - IP/10/1204   29/09/2010

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IP/10/1204

Brüssel, 30. September 2010

Nach Sturmtief Xynthia: EU-Kommission schlägt Finanzhilfe von 35,6 Millionen EUR für Frankreich vor

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat heute einen Vorschlag der Europäischen Kommission vorgelegt, der vorsieht, Frankreich eine finanzielle Unterstützung von 35,6 Mio. EUR zur Bewältigung der Folgen des Sturmtiefs Xynthia vom Februar 2010 zu gewähren. Mit der Finanzhilfe soll zu den Kosten der Sofortmaßnahmen – Wiederaufbau der Basisinfrastrukturen, Notunterkünfte, Einsatz der Hilfsdienste und Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete – beigetragen werden. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Zu diesem Vorschlag erklärte Kommissar Hahn: „Ich konnte mir selbst vor Ort ein Bild von den Verwüstungen infolge des Sturmtiefs Xynthia in den Departements Charente und Vendée machen und habe realisiert, wie groß der Bedarf an Unterstützung ist. Die heutige Entscheidung ist wieder ein erfreuliches Beispiel dafür, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten keine Worthülse, sondern gelebte Wirklichkeit ist.“

Im Februar 2010 verursachte das Sturmtief Xynthia erhebliche Schäden in großen Teilen Frankreichs, vor allem an der Atlantikküste. Am stärksten betroffen waren die Departements Charente-Maritime und Vendée. Durch den Sturm kamen 53 Menschen ums Leben, 80 wurden verletzt. Zerstört wurden zahlreiche Wohngebiete, Dämme und Deiche, öffentliche und private Infrastrukturen, Straßen- und Schienennetze. Auch in der Landwirtschaft und bei Unternehmen entstanden beträchtliche Schäden. Am 7. Mai stellten die französischen Behörden einen Antrag auf Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union. Die Kommissionsdienststellen prüften daraufhin, ob der Antrag den Kriterien für „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ auf europäischer Ebene entspricht.

Hilfe aus dem Solidaritätsfonds kann nur gewährt werden, wenn der Schadensbetrag einen bestimmten Schwellenwert überschreitet; für Frankreich liegt dieser Betrag bei 3,4 Mrd. EUR. Die französischen Behörden haben zwar die durch das Sturmtief Xynthia in ganz Frankreich verursachten Direktkosten mit 2,4 Mrd. EUR veranschlagt, ihren Antrag jedoch auf die zwei am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Departements Charente-Maritime und Vendée beschränkt. Die Schäden für dieses Gebiet werden auf 1,4 Mrd. EUR (41 % des Schwellenwerts) geschätzt. In Anbetracht dieser Beträge hat die Europäische Kommission eine Bestimmung der europäischen Verordnung herangezogen, die es ermöglicht, den Fonds in Ausnahmefällen für „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ in Anspruch zu nehmen.

Dabei werden die schweren und dauerhaften Auswirkungen der Katastrophe auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung und die Wirtschaft in dem betroffenen Gebiet berücksichtigt. Betroffen sind u. a. 1050 Austern- und Muschelzüchter, von denen viele ihre Tätigkeit einstellen mussten. Für die Erneuerung von 200 km Hochwasserschutzanlagen werden umfangreiche mehrjährige Bauarbeiten erforderlich sein.

Zur Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds für Frankreich wird die Kommission das Europäische Parlament und den Rat, die die Haushaltsbehörde der Union bilden, um Annahme eines sogenannten Berichtigungshaushalts ersuchen. Die Kommission und Frankreich unterzeichnen anschließend eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Verwendung (siehe MEMO/10/59).

Sonstige verfügbare Mittel

Den französischen Behörden steht auch die Möglichkeit der Mittelübertragung offen; so können sie Mittel aus ihren anderen Programmen, die von der EU finanziert werden, für den Wiederaufbau verwenden. Nach einer ersten Neuausrichtung werden 5 Mio. EUR aus dem Programm Poitou-Charentes, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt wird, insbesondere für den Bau neuer Deiche und Maßnahmen zur Risikoverhütung bereitgestellt, um den durch das Sturmtief Xynthia verursachten Problemen zu begegnen.

Hinweis für Redakteure

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 eingerichtet. Aus diesem Fonds können den Mitgliedstaaten und den Ländern, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Mittel gewährt werden. Jährlich steht dafür ein Betrag von 1 Mrd. EUR zur Verfügung.

In absoluten Zahlen sind die Beträge für die durch Xynthia verursachten Schäden die zweithöchsten für eine regionale Katastrophe seit dem Bestehen des Solidaritätsfonds (nach dem Erdbeben in Molise und Apulien in Italien im Jahr 2002).

Weitere Informationen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm


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