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IP/10/ 119

Brüssel, den 3. Februar 2010

Staatliche Beihilfen - Italien: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

Die Europäische Kommission hat heute nach den Regeln für staatliche Beihilfen eine italienische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von 320 Millionen EUR genehmigt, mit der Landwirten geholfen werden soll, die sich wegen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden. Die von den italienischen Behörden übermittelten aktualisierten Daten und Statistiken belegen die Folgen der Krise für die Realwirtschaft Italiens und die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs im Agrarsektor. Beihilfen im Rahmen dieser neuen Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 von kommunalen und regionalen Behörden sowie von öffentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Formen gewährt werden unter der Voraussetzung, dass die Beihilfe transparent ist. Die italienische Regelung wurde nach der Änderung des befristeten Rahmens der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise angenommen. Mit dieser Änderung wurde die Möglichkeit eingeführt, Erzeugern landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse Beihilfen in begrenzter Höhe zu gewähren.

Die italienische Regelung steht den Landwirten in allen Teilsektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, vorausgesetzt, sie befanden sind nicht bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor Beginn der Krise) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die Italien in Anwendung des befristeten Gemeinschaftsrahmens bereits eingeführt und die die Kommission unter dem Fall N 248/2009 bereits genehmigt hat.

Die italienische Regelung erfüllt alle Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens. Die italienischen Behörden wiesen insbesondere nach, dass die Regelung erforderlich, angemessen und geeignet ist, um eine beträchtliche Störung in der italienischen Wirtschaft und speziell im Agrarsektor zu beheben. Die Europäische Kommission ist daher der Auffassung, dass die Regelung nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigt werden kann.

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 686/2009 veröffentlicht.


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