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Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor

Commission Européenne - IP/10/1199   29/09/2010

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IP/10/1199

Brüssel, 29. September 2010

Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor

Die Europäische Kommission hat heute ein Legislativpaket angenommen, das auf die umfassendste Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euroraum seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion abzielt. Angestrebt wird nicht nur eine breitere und verbesserte Überwachung der Haushaltspolitik, sondern auch der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturreformpolitik, womit den Schwächen der derzeitigen Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden soll. Für Mitgliedstaaten, die Vorgaben nicht einhalten, sind neue Durchsetzungsmechanismen vorgesehen. Das unlängst vereinbarte „Europäische Semester“ wird alle geänderten und neuen Überwachungsverfahren in einem umfassenden und wirksamen wirtschaftspolitischen Rahmen bündeln.

Mit den heute vorgelegten Vorschlägen werden die jüngsten Kommissionsmitteilungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung vom 12. Mai und 30. Juni (siehe IP/10/561 und IP/10/859) in konkrete Legislativvorschläge überführt. Nach intensiven Vorarbeiten und Konsultation eines breiten Spektrums an Beteiligten, wie der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ unter Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, unterstreichen diese Vorschläge den festen Willen der Kommission, die notwendigen Reformen zügig durchzuführen.

All diese Reformen sind mit dem bestehenden Vertrag von Lissabon vereinbar und dürften gewährleisten, dass die EU und der Euroraum von einer wirksameren Koordinierung der Wirtschaftspolitik profitieren. Der EU und dem Euroraum dürfte dies das notwendige Instrumentarium und die erforderliche Stärke für eine solide Wirtschaftspolitik verschaffen und dadurch in Einklang mit der Strategie Europa 2020 zu einem nachhaltigeren Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Das Legislativpaket besteht aus sechs Rechtsakten: vier der Vorschläge betreffen haushaltspolitische Aspekte und schließen eine weitreichende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) ein, während zwei neue Verordnungen dafür sorgen sollen, dass aufkommende makroökonomische Ungleichgewichte in der EU und im Euroraum erkannt und wirksam in Angriff genommen werden.

Für die Mitgliedstaaten des Euroraums werden die Änderungen mit schärferen Durchsetzungsmechanismen einhergehen und den Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen einschränken. Das heißt, dass der SWP in stärkerem Maße regelbasiert sein wird, und Sanktionen für ein Land, das gegen seine Verpflichtungen verstößt, die normale Folge sein werden.

1) Eine Verordnung zur Änderung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verordnung 1466/97)

Die präventive Komponente des SWP soll gewährleisten, dass die EU-Mitgliedstaaten in guten Zeiten eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben, um die für schlechte Zeiten notwendigen Polster zu bilden. Um der bisherigen Selbstzufriedenheit in Zeiten günstiger Konjunktur ein Ende zu setzen, wird sich die Überwachung der öffentlichen Finanzen auf das neue Konzept einer vorsichtigen Haushaltspolitik stützen, das eine Annäherung an das mittelfristige Ziel sicherstellen dürfte. Die Kommission soll eine Verwarnung aussprechen können, wenn ein Euroraum-Staat erheblich von einer vorsichtigen Haushaltspolitik abweicht.

2) Eine Verordnung zur Änderung der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verordnung 1467/97)

Mit der korrektiven Komponente des SWP sollen schwerwiegende Fehler in der Haushaltspolitik vermieden werden. Die Verordnung wird dahingehend geändert, dass die Entwicklung des Schuldenstandes genauer verfolgt wird und bei den Beschlüssen im Rahmen des Defizitverfahrens den gleichen Stellenwert erhält wie die Entwicklung des Defizits. Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand über 60 % des BIP hinausgeht, sollten Maßnahmen einleiten, um diesen rasch genug zurückzuführen, wobei „rasch genug“ als ein Zwanzigstel des Abstands zur 60 %-Schwelle im Laufe der vorangegangenen drei Jahre definiert ist.

3) Eine Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum

Die Änderungen an der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen durch einen neuen Satz abgestufter finanzieller Sanktionen für Mitgliedstaaten des Euroraums ergänzt werden. Bei der präventiven Komponente sollten erhebliche Abweichungen von einer vorsichtigen Haushaltspolitik eine verzinsliche Einlage nach sich ziehen. Bei der korrektiven Komponente wäre nach einem Beschluss zur Feststellung eines übermäßigen Defizits eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP zu leisten. Sollte der betreffende Mitgliedstaat der Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits nicht folgen, würde diese Einlage in eine Geldbuße umgewandelt.

Um die Durchsetzung sicherzustellen, ist für die Verhängung dieser Sanktionen eine „umgekehrte Abstimmung” geplant: dies bedeutet, dass eine von der Kommission vorgeschlagene Sanktion als beschlossen betrachtet wird, wenn der Rat sie nicht mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. Die bei den Einlagen aufgelaufenen Zinsen sowie die Geldbußen sollen unter den Euroraum-Mitgliedstaaten, die weder ein übermäßiges Defizit noch übermäßige Ungleichgewichte aufweisen, aufgeteilt werden.

Die Änderungen sind so gestaltet, dass sie die eventuelle Umstellung auf ein an den EU-Haushalt gekoppeltes Durchsetzungssystem, wie es in der Kommissionsmitteilung vom 30. Juni vorgesehen ist, erleichtern dürften.

4) Eine neue Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Angesichts des dezentralen Charakters der Finanzpolitik ist es wichtig, dass die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, d.h. all die Elemente, die für die finanzpolitische Steuerung auf nationaler Ebene die Grundlage bilden (Rechnungslegungssysteme, Statistiken, Prognosemethoden, Haushaltsvorschriften, Haushaltsverfahren und Finanzbeziehungen zu anderen Stellen wie kommunalen oder regionalen Behörden) den Zielen des SWP Rechnung tragen. Die Richtlinie legt die Mindestanforderungen fest, die die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht einzuhalten haben.

5) Eine neue Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (Excessive Imbalance Procedure, EIP) ist ein neuer Bestandteil des EU-Rahmens für die Überwachung der Wirtschaftspolitik. Er umfasst eine regelmäßige Bewertung des Risikos von Ungleichgewichten anhand eines Satzes ökonomischer Indikatoren. Ausgehend von dieser Bewertung kann die Kommission bei Mitgliedstaaten mit entsprechendem Risiko eine eingehende Überprüfung einleiten, bei der die ursächlichen Probleme ermittelt werden. Bestehen bei einem Mitgliedstaat schwerwiegende Ungleichgewichte oder Ungleichgewichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der WWU gefährden, kann der Rat eine Empfehlung abgeben und das „Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (EIP)” einleiten.

Im Rahmen dieses Verfahrens müsste der betreffende Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorlegen, den der Rat bewertet und für den er eine Umsetzungsfrist festlegt. Versäumt es ein Mitgliedstaat wiederholt, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, werden Sanktionen gegen ihn eingeleitet (siehe Punkt 6).

6) Eine Verordnung über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum

Wie bei der haushaltspolitischen Überwachung wird ein Mitgliedstaat des Euroraums, der es wiederholt versäumt, auf Empfehlungen des Rates zur Beseitigung übermäßiger Ungleichgewichte zu reagieren, auch im Rahmen eines EIP eine jährliche Geldbuße in Höhe von 0,1 % seines BIP zahlen müssen. Gestoppt werden kann diese Geldbuße nur, wenn die Mitgliedstaaten des Euroraums dies mit qualifizierter Mehrheit beschließen („umgekehrte Abstimmung”, siehe oben).

Die nächsten Schritte

Die Vorschläge werden nun vom Rat, vom Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuss geprüft. Die Kommission ruft alle Beteiligten auf, sich um eine zügige Annahme dieser Vorschläge zu bemühen.

Siehe:

MEMO/10/454 und MEMO/10/455

sowie:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/eu_economic_situation/2010-09-eu_economic_governance_proposals_en.htm


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