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Kartellrecht / ENI: Kommission öffnet italienischen Erdgasmarkt für den Wettbewerb

European Commission - IP/10/1197   29/09/2010

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IP/10/1197

Brüssel, 29. September 2010

Kartellrecht / ENI: Kommission öffnet italienischen Erdgasmarkt für den Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat die von ENI SpA angebotenen Verpflichtungszusagen zur Beilegung eines Kartellverfahrens für rechtsverbindlich erklärt und damit den italienischen Erdgasmarkt für den Wettbewerb geöffnet. Der heutige Beschluss fördert einen gesunden Wettbewerb und potenziell niedrigere Preise für die Gasversorgung von Unternehmen und Haushalten in Italien. Konkret wird ENI seine Anteile an den drei internationalen Gaspipelines TAG, TENP und Transitgas an Italien verkaufen. Anträge Dritter auf Pipelinezugang werden dann von einer Stelle bearbeitet, die von ENI, dem größtem Erdgdasversorger in Italien, unabhängig ist. Nach mehreren unlängst ergangenen Beschlüssen, die unter anderem E.ON und RWE (Deutschland) sowie GDF Suez (Frankreich) betrafen, ist dies nun der neunte Beschluss größerer Tragweite seit der Energiesektoruntersuchung von 2007. Sie hatte ergeben, dass Verbraucher und Unternehmen die Verlierer auf ineffizienten, teuren Märkten sind.

Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte: „Der Zugang zu Infrastrukturen ist für die Integration der Gasmärkte, den Preiswettbewerb und die allgemeine Versorgungssicherheit in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Die rechtsverbindlichen Verpflichtungszusagen setzen der Kapazitätshortung und der Kapazitätsverschlechterung bei den nach Italien führenden Pipelines ein Ende und lassen die richtigen Investitionsanreize wieder zum Tragen kommen.“

Die Kommission hat mit ihrem heutigen Beschluss die von ENI SpA angebotenen Verpflichtungszusagen für rechtsverbindlich erklärt, denen zufolge ENI SpA seine Anteile an Unternehmen veräußert, die Pipelines besitzen, betreiben oder verwalten, mit denen Erdgas aus Russland (TAG) und aus Nordeuropa (TENP/Transitgas) nach Norditalien transportiert wird.

ENI ist das wichtigste Erdgasunternehmen in Italien, und zwar sowohl auf dem Transportmarkt als auch auf dem nachgelagerten Markt für die Versorgung von Unternehmen und Haushalten.

Die Kommission hatte ENI im März 2009 in einer förmlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. MEMO/09/120) ihre vorläufige Auffassung dargelegt, derzufolge das Unternehmen möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung auf den Erdgastransportmärkten missbraucht, indem es Wettbewerbern den Zugang zu verfügbaren Netzkapazitäten verweigert, erschwerten Zugang gewährt und Investitionen in sein internationales Gasfernleitungsnetz strategisch begrenzt. Die Nachfrage sowohl nach kurzfristigem als auch nach langfristigem Pipelinezugang sei sehr groß. Dies läuft nach Auffassung der Kommission auf Kapazitätshortung, Kapazitätsverschlechterung und eine strategische Unterinvestition hinaus.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte hieß es ferner, für ENI könne der Anreiz bestanden haben, Wettbewerber vom Markt auszuschließen, um die eigenen Gewinnspannen auf den nachgelagerten Gasversorgungsmärkten zu schützen. Diese Praktiken könnten den Wettbewerb geschwächt sowie den Wettbewerbern auf den nachgelagerten Erdgasmärkten und letztlich den Erdgasabnehmern in Italien geschadet haben.

Die von ENI angebotenen Verpflichtungszusagen, die bereits einem Markttest unterzogen wurden, dürften die Möglichkeiten anderer Unternehmen, Erdgas nach Italien zu leiten und auf dem italienischen Markt zu konkurrieren, zum Vorteil der Verbraucher verbessern.

Sie räumen die von der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Bedenken wirksam aus und lösen insbesondere den Interessenkonflikt, der aufgrund der vertikalen Integration von ENI – d. h. der Präsenz des Unternehmens sowohl auf dem Transport- als auch auf dem Versorgungsmarkt –besteht.

Der Verkauf der Anteile von ENI an den internationalen Pipelines wird unter Aufsicht eines Treuhänders erfolgen. Die Käufer bedürfen der Genehmigung durch die Kommission.

Was die TAG angeht, wurde vereinbart, dass ENI seine Anteile an ein von Italien kontrolliertes Unternehmen, voraussichtlich Cassa Depositi e Prestiti (CDP), verkauft. Sollte innerhalb der festgelegten Veräußerungsfrist kein verbindlicher Kaufvertrag zur Unterzeichnung gelangen, werden die TAG‑Anteile von ENI vom Veräußerungstreuhänder an einen (von der Kommission genehmigten) anderen geeigneten öffentlichen oder privaten Interessenten verkauft.

Dies ist bereits der neunte Kommissionsbeschluss größerer Tragweite in Kartellangelegenheiten seit der Energiesektoruntersuchung (zur Untersuchung vgl. IP/07/26, zu den anderen Beschlüssen vgl. IP/07/1487, IP/08/1774, IP/09/410, IP/09/1099, IP 09/1872, IP/10/290, IP/10/425 und IP/10/494).

Hintergrund

Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 1/2003 (EU‑Kartellverordnung) kann die Kommission zur Beendigung von Verstößen gegen das Kartellrecht von Unternehmen angebotene Verpflichtungszusagen für rechtsverbindlich erklären. Solche sogenannten Beilegungsbeschlüsse nach Artikel 9 erlauben eine raschere Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken. Darin wird nicht abschließend geklärt, ob ein Verstoß vorlag. Sollte jedoch ein Unternehmen rechtsverbindliche Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnte die Kommission eine Geldbuße von bis zu 10 % des Jahresumsatzes verhängen, ohne dabei den Verstoß nachweisen zu müssen.

Die Kommission hatte die Untersuchung 2007 von Amts wegen mit Nachprüfungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens eingeleitet. Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ist nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vormals Artikel 82 EG‑Vertrag) verboten.


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