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IP/10/1196

Brüssel, 29. September 2010

Staatliche Beihilfen: Staatliche Garantie für rumänisches Chemieunternehmen Oltchim – Kommission stellt Prüfung ein

Die Europäische Kommission hat das Verfahren zur Prüfung einer auf Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens gewährten Garantie Rumäniens für das Chemieunternehmen Oltchim eingestellt, nachdem die Regierung des Landes erklärt hatte, dass die Maßnahme nicht durchgeführt wurde.

Im November 2009 hatte die Europäische Kommission ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren eröffnet (siehe IP/09/1748), da sie bezweifelte, dass die geplante Garantie für ein Bankdarlehen für Oltchim, einem der größten rumänischen Chemieunternehmen, die Vorschriften des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens über staatliche Beihilfen erfüllt, mit dem Unternehmen der Zugang zu Finanzierungsmitteln während der Finanzkrise erleichtert werden soll. Die Untersuchung war auf eine Beschwerde hin eingeleitet worden, derzufolge der Staat die Garantie gestellt habe, um 80 % eines Oltchim gewährten Darlehens über 62 Mio. EUR zu decken, mit dem das Unternehmen Arpechim, einem in Schwierigkeiten geratenen Zulieferer, übernehmen wollte.

Da Rumänien inzwischen mitgeteilt hat, dass die Garantie nicht gewährt wurde, setzt die Kommission die Untersuchung nicht fort.

Der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen war nach dem Untergang von Lehman Brothers eingeführt worden, da in der darauf folgenden Finanzkrise der Zugang zu Finanzierungsmitteln für Unternehmen schwieriger geworden ist (siehe IP/08/1993 und MEMO/08/795). Der Gemeinschaftsrahmen sieht als eine der wesentlichen Bedingungen für die Realwirtschaft vor, dass es sich bei dem Begünstigten um ein grundsätzlich gesundes Unternehmen handeln muss. Befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, die bereits vor der Krise bestanden, und beabsichtigt der Mitgliedstaat, ihm zu helfen, so gelten die bisherigen Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 36/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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