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IP/10/1195

Brüssel, 29. September 2010

Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission prüft Übergangsplan Spaniens für Digitalisierung und Ausweitung des terrestrischen Rundfunknetzes

Die Europäische Kommission wird in zwei getrennten eingehenden Untersuchungen prüfen, ob die Regelungen Spaniens zur Finanzierung der Digitalisierung und Ausweitung des terrestrischen Rundfunknetzes den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Eine Untersuchung betrifft den Plan Spaniens für die Finanzierung des Übergangs zum terrestrischen Digitalfernsehen. Die Kommission befürchtet, dass die Maßnahme bestimmte Technologien zum Nachteil anderer begünstigt und somit gegen den Grundsatz der Technologieneutralität verstößt. Gegenstand der zweiten Untersuchung ist die Umsetzung des Übergangsplans in der Region Castilla-La Mancha. Hier vermutet die Kommission nicht nur eine mögliche Benachteiligung bestimmter Technologien, sondern sie geht ebenfalls Behauptungen nach, dass Betreiber regionaler und lokaler Plattformen benachteiligt würden. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens können sich Beteiligte zu dem Vorhaben äußern. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Die Kommission befürwortet die Bemühungen der Mitgliedstaaten um einen reibungslosen Übergang von der Analog- zur Digitaltechnologie", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. „Wir müssen allerdings sichergehen, dass jede staatliche Initiative im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht und alle Plattformen gleich behandelt werden.“

Die Beihilfemaßnahmen wurden bis zum 3. April 2010 (Abschluss der Digitalumstellung) ohne vorherige Anmeldung umgesetzt. Anlass für die Untersuchungen der Kommission sind Beschwerden eines Satellitensenders und eines Betreibers einer terrestrischen Plattform.

Nach ihrer ersten, vorläufigen Untersuchung hatte die Kommission Zweifel, dass die beiden Maßnahmen beihilfenkonform sind. Insbesondere befürchtet die Kommission, dass die Maßnahmen Spaniens gegen den Grundsatz der Technologieneutralität verstoßen, nach dem alle Übertragungsplattformen unabhängig von der verwendeten Technologie gleich zu behandeln sind.

Der Übergangsplan sieht in der Tat nur eine Finanzierung für die Digitalisierung und Ausweitung des bestehenden terrestrischen Netzes vor. Eine Unterstützung der bestehenden Satellitenplattform, die ebenfalls für die Rundfunkversorgung des Gebiets geeignet wäre, ist nicht im Plan vorgesehen. Nach den Umsetzungsbestimmungen für Castilla-La Mancha kommen nur Plattformbetreiber, die nationale Rundfunkanbieter versorgen, für Zuwendungen in Betracht. Dies könnte bedeuten, dass lokale Plattformen mit Verträgen mit lokalen oder regionalen Rundfunkanbietern benachteiligt würden.

In den eingehenden Untersuchungen wird die Kommission die Vorwürfe der Beschwerdeführer prüfen und Beteiligte um Stellungnahme bitten.

Hintergrund

Der Beschluss der Kommission zu Beihilfen für das digitale terrestrische Fernsehen in Berlin-Brandenburg enthält Erläuterungen, wie die Mitgliedstaaten die Digitalumstellung im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützen können (siehe IP/05/1394). Dieser Kommissionsbeschluss wurde vor kurzem vom Gericht der Europäischen Union bestätigt (Urteile in den Rechtssachen T-8/06, T-21/06 und T-24/06). Der Grundsatz der Technologieneutralität wurde auch im Urteil des Gerichts zum Kommissionsbeschluss über die staatlichen Beihilfen zugunsten der Mediaset SpA, die digitale terrestrische Programme anbietet, bestätigt (T-177/07, siehe Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union GEU/10/55).


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