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Staatliche Beihilfen - Litauen: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

European Commission - IP/10/118   03/02/2010

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IP/10/ 118

Brüssel, den 3 . Februar 2010

Staatliche Beihilfen - Litauen: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

Die Europäische Kommission hat heute nach den Regeln für staatliche Beihilfen eine litauische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von 10 Millionen LTL (etwa 2,9 Millionen EUR) genehmigt, mit der Landwirten geholfen werden soll, die sich wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden. Die Daten der litauischen Behörden belegen die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft Litauens und den Rückgang der Verbraucherpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Beihilfen im Rahmen dieser neuen Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 in Form von direkten Zuschüssen gewährt werden. Die litauische Regelung wurde nach der Änderung des befristeten Rahmens der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise angenommen. Mit dieser Änderung wurde die Möglichkeit eingeführt, Erzeugern landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse Beihilfen in begrenzter Höhe zu gewähren.

Die litauische Regelung steht den Landwirten in allen Teilsektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, vorausgesetzt, sie befanden sind nicht bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor Beginn der Krise) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die Litauen in Anwendung des befristeten Gemeinschaftsrahmens bereits eingeführt hat.

Die neue litauische Regelung erfüllt alle Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens. Die litauischen Behörden wiesen insbesondere nach, dass die Regelung erforderlich, angemessen und geeignet ist, um eine beträchtliche Störung in der litauischen Wirtschaft zu beheben. Die Europäische Kommission ist daher der Auffassung, dass die Regelung nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigt werden kann.

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 686/2009 veröffentlicht.


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