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Brüssel, 28. September 2010

Finanzbericht 2009: Wofür hat die EU ihre Mittel verwendet?

Aus dem heute von der Kommission vorgelegten Finanzbericht 2009 geht hervor, dass 97 % aller zugewiesenen Mittel ausgegeben wurden, was in etwa dem Anteil von 2008 (98 %) entspricht. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben auf über 112 Mrd. EUR. Der Großteil dieser Mittel wurde für Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung, der Forschung und Entwicklung und der Landwirtschaft aufgewendet.

Investitionen in Höhe von 44 Mrd. EUR für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Im Jahr 2009 gab die EU im Rahmen des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung 6,3 Mrd. EUR aus. Mit diesen EU-Mitteln wurden über 1.000 Projekte auf dem Gebiet der Forschungszusammenarbeit unterstützt, darunter das Projekt „Fuel Path" für eine effiziente Biokraftstoffproduktion, in dessen Rahmen nach Möglichkeiten zur Verbesserungen der Biokraftstoffproduktion aus Pflanzen geforscht wird und das dazu beitragen soll, dass bis 2020 mindestens 14 % des Energiemix in der EU auf Bioenergie entfallen.

Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wurden über 34.000 kleine und mittlere Unternehmen mit EU-Mitteln gefördert. Dank dieser Mittel (295 Mio. EUR) erhielten diese Unternehmen Zugang zu Darlehen in Höhe von 2,9 Mrd. EUR. Durch diese EU-Finanzierung wurden in den Jahren 2007 und 2008 schätzungsweise 200.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gerettet. Außerdem wurden im Rahmen des Programms „Erasmus" über 300.000 Mobilitätsstipendien gewährt, an denen 4.000 Hochschulen beteiligt waren.

Der Anteil der Kohäsionspolitik am Haushalt blieb hoch. Die Zahlungen nach Maßgabe des Rahmens für den Zeitraum 2007-2013 beliefen sich auf 25,5 Mrd. EUR, was mehr als doppelt soviel wie im Jahr 2008 (11,5 Mrd. EUR) war. Im Zeitraum 2000-2006 wurden mit kohäsionspolitischen Mitteln etwa 1 Million Arbeitsplätze geschaffen, 4.000 km Schienenwege gebaut oder verbessert und 14 Millionen Menschen an die Wasserversorgung angeschlossen. Als eines der zahlreichen Projekte, die im Jahr 2009 gefördert wurden, befasst sich das Projekt „Baltic Master II" mit der Verbesserung der Reaktionsfähigkeit im Ostseeraum bei Ölkatastrophen und der Vorsorge gegen Verschmutzungen durch den Seeverkehr.

„Über 30 % des Haushalts 2009 wurden für die Erholung und das Wachstum der Wirtschaft ausgegeben, so der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski, „Jeder Euro, den wir in unsere Regionen investieren, kann durch seine Hebelwirkung das Doppelte oder Dreifache generieren. Hier machen die EU-Mittel vor Ort tatsächlich den Unterschied aus."

Über 40 Mrd. EUR für ländliche Bereiche und Mitwirkung von über 100.000 jungen Menschen bei Projekten und Austauschmaßnahmen

Nach Jahren steigender Einkommen haben die Landwirte in der EU einen Rückgang ihrer Einkommen hinnehmen müssen, weil sich die Marktbedingungen verändert haben. Die Landwirte werden mit über 40 Mrd. EUR an Direkthilfen und marktbezogenen Ausgaben unterstützt, welche fast die Hälfte des Gesamteinkommens der Landwirte ausmachen.

Die Entwicklung und der Schutz der Rechte und Möglichkeiten der EU-Bürger rückt immer stärker in den Mittelpunkt des EU-Haushaltsplans. Im Jahr 2009 nahmen insgesamt 110.000 junge Menschen an Projekten und Austauschmaßnahmen teil. Ferner unterstützte die EU fünf Mitgliedstaaten, die Löschausrüstung benötigten, und stellte Virenbekämpfungsmittel für Bulgarien bereit. Aus dem Solidaritätsfonds wurden 623 Mio. EUR zur Milderung der Auswirkungen von Naturkatastrophen bereitgestellt, insbesondere nach dem Erdbeben in Süditalien.

Ausgaben von über 10 Mrd. EUR für die externen Politikbereiche

Im Jahr 2009 war die EU weltweit der zweitgrößte Entwicklungshilfeleister (12 Mrd. EUR für insgesamt 140 Entwicklungsländer). Es wurden spezifische Instrumente geschaffen, um den Ärmsten der Welt bei der Bewältigung von Wirtschafts-, Nahrungsmittel und Umweltkrisen zu helfen.

Die EU leistete im Jahr 2009 über 150 Millionen Menschen in 70 Ländern humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik leitete die EU zudem 10 Missionen in Krisengebieten wie dem Kosovo, dem Südkaukasus, Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika. Spezifische Mittel werden für die Vorbereitung von Kandidatenländern und möglichen Kandidatenländern bei der Erfüllung der Bedingungen für den EU-Beitritt gewährt.

Einer der Hauptempfänger von Außenhilfe ist der Sudan (115 Mio. EUR). Für 3,6 Millionen Menschen in Darfur und 436 000 Menschen im Südsudan wurde Nahrungsmittelhilfe geleistet, 5 Millionen Menschen profitierten von Gesundheitsfürsorgemaßnahmen und 1,3 Millionen Menschen wurden durch Maßnahmen zur Förderung der Wasserversorgung sowie der sanitären und hygienischen Versorgung erreicht.

„Die EU wird immer häufiger ersucht, außerhalb ihrer Grenzen tätig zu werden – sei es bei Konflikten oder aber bei Naturkatastrophen", so Janusz Lewandowski, „Wir mussten den Finanzrahmen in den vergangenen Jahren viermal anpassen, was in den rund 20 Jahren davor nie notwendig war. Dies zeigt, das die künftigen EU-Haushalte noch flexibler sein müssen."

7,4 Mrd. EUR für Verwaltung

Die Verwaltungskosten beliefen sich für alle Organe zusammen auf 7,4 Mrd. EUR. Dies sind 6,5 % der Gesamtausgaben, was einen ähnlichen Anteil wie im Jahr 2008 (6,2 %) ausmacht. Im Jahr 2009 ist die Kommission, wie Kommissar Lewandowski sagt, ebenso wie im Jahr 2010 ihrer Ankündigung nachgekommen, keine neuen Stellen für künftige Jahre (außer bei Beitritten neuer Mitgliedstaaten) zu fordern.

EU-Haushalt hauptsächlich aus BNE-Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert

Der EU-Haushalt wird zu fast 70 % aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, die sich nach dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen (BNE) richten. Die MwSt.-Einnahmen sind seit Jahren rückläufig und machten im Jahr 2009 nur noch weniger als 11 % aus. Der Anteil der traditionellen Eigenmittel (hauptsächlich Zölle) lag bei knapp über 12 %. Der Vorjahresüberschuss und die sonstigen Einnahmen machen 7,5 % aus.

Finanzbericht:

http://ec.europa.eu/budget/documents/2009_de.htm?submenuheader=2


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