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Bessere Rechtsetzung dank Folgenabschätzungen. Kommission begrüßt positiven Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs

Commission Européenne - IP/10/1187   28/09/2010

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IP/10/1187

Brüssel, den 28. September 2010

Bessere Rechtsetzung dank Folgenabschätzungen. Kommission begrüßt positiven Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs

Die Europäische Kommission begrüßt die Veröffentlichung eines Berichtes des Europäischen Rechnungshofs über das Folgenabschätzungssystem der Kommission. Der Bericht bestätigt, dass die Folgenabschätzungen der Kommission die Entscheidungsfindung in der EU erleichtern, zur Qualität der Legislativvorschläge beitragen und von ihrem transparenten und umfassenden Ansatz her weltweit beispielhaft sind. Nach Auffassung des Rechnungshofs ist die Kommission gut gerüstet, um ihre Agenda zur besseren Rechtssetzung (“smart regulation”) erfolgreich umzusetzen.

Die Verbesserung der Rechtsetzung zählt zu den aktuellen Prioritäten der Kommission und fällt in die besondere Zuständigkeit von Präsident Barroso. Die Kommission begrüßt nachdrücklich, dass der Europäische Rechnungshof das Folgenabschätzungssystem der Kommission als eine wertvolle Grundlage für die Entscheidungen der EU-Organe würdigt. Sehr zufrieden ist die Kommission auch damit, dass der Europäische Rechnungshof den Ausschuss für Folgenabschätzung als wirksames Instrument zur Verbesserung der Qualität der Folgenabschätzungen wertet. Dieser Ausschuss wurde von der Kommission als unabhängiges Qualitätsüberwachungsgremium eingerichtet.

Der Bericht würdigt die bedeutenden Fortschritte, die die Kommission in den vergangenen Jahren erzielt hat, und lobt den Ansatz der Kommission als in vielerlei Hinsicht beispielhaft in Europa und besser als andere Systeme.

Der Prüfbericht leistet einen wertvollen Beitrag zur aktuellen Debatte über eine bessere Rechtsetzung und wird den EU-Organen und Mitgliedstaaten helfen, dieses gemeinsame Anliegen voranzubringen. Die Europäische Kommission wird in diesem Sinne weiterhin mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten. Ihr eigenes Folgenabschätzungssystem wird sie entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs weiter verbessern.

Der Europäische Rechnungshof hat die Ergebnisse seiner umfassenden Prüfung heute veröffentlicht. Die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofes stellten fest, dass

  • die Kommission ein umfassendes Folgenabschätzungssystem eingerichtet hat, das die Entscheidungsfindung in den EU-Organen wirksam unterstützt,

  • Nutzer im Europäischen Parlament und im Rat die Folgenabschätzungen für die Legislativarbeit auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen hilfreich finden,

  • 85 % der befragten Experten für gute Rechtsetzung der Meinung sind, dass das Folgenabschätzungssystem der Kommission konkret zu besseren Rechtsvorschriften beiträgt,

  • Folgenabschätzungen für die Kommission zu einem festen Bestandteil ihrer Politikgestaltung geworden sind und es ihr erlauben, die Qualität ihrer Maßnahmen zu verbessern,

  • das System der Kommission EU- und weltweit beispielhaft ist, da sowohl die wirtschaftlichen als auch ökologischen und sozialen Auswirkungen in transparenter Weise analysiert werden.

Ende August 2010 hatte die Kommission 520 Folgenabschätzungen durchgeführt.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, ihr Folgenabschätzungssystem ausgehend von den Empfehlungen des Rechnungshofs weiter zu verbessern. Ein bedeutender Schritt hin zu mehr Transparenz wurde bereits dadurch erzielt, dass für alle Maßnahmen mit signifikanten Auswirkungen sogenannte Fahrpläne (roadmaps) veröffentlicht werden, in denen dargestellt wird, welche Fragestellungen bereits analysiert wurden und welche Untersuchungen noch geplant sind. Die EU-Mitgliedstaaten verfolgen bereits auf dieser Grundlage die Vorhaben der Kommission. Ferner hat sich die Kommission vorgenommen, noch weitere Maßnahmen zur Förderung einer besseren Rechtsetzung zu ergreifen. So will sie auch bereits bestehende Rechtsvorschriften bewerten und verbessern. In Kürze wird sie eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie darstellen wird, mit welchen konkreten Schritten sie in den kommenden Jahren die Wirksamkeit und Effizienz des europäischen Rechts gewährleisten will.

Hintergrund

Das Folgenabschätzungssystem der Europäischen Kommission soll eine faktenbasierte Entscheidungsgrundlage für die Auswahl des geeignetsten politischen Ansatzes bieten und gewährleisten, dass sämtliche für die Lösung des betreffenden Problems in Frage kommenden Optionen erörtert werden. Für alle wichtigen Legislativvorschläge werden in einer Folgenabschätzung Fakten und Gründe erläutert. Inzwischen werden Folgenabschätzungen auch für andere Initiativen veröffentlicht, die signifikante Auswirkungen haben könnten. Sämtliche Folgenabschätzungen werden von einem unabhängigen Ausschuss (Ausschuss für Folgenabschätzung, IAB (Impact Assessment Board)) auf ihre Qualität geprüft. Weltweit halten nur sehr wenige nationale Folgenabschätzungssysteme hinsichtlich Umfang und Tiefe einem Vergleich mit dem System der Kommission stand. Sämtliche Folgenabschätzungen der Kommission sowie die entsprechenden Stellungnahmen des IAB sind der Öffentlichkeit zugänglich.

Im Jahr 2008 hat der Europäische Rechnungshof beschlossen, das Folgenabschätzungssystem der Kommission zu prüfen und zu untersuchen, inwieweit die Folgenabschätzungen die Entscheidungsprozesse in den EU-Organen unterstützen. Im Rahmen seiner Prüfungsarbeiten analysierte der Rechnungshof über 100 Folgenabschätzungen der Kommission aus dem Zeitraum 2003-2008 und befragte rund 190 Personen. Er wurde von einem Beratergremium und einer Arbeitsgruppe führender internationaler Experten in guter Rechtsetzung unterstützt. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs kann unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/governance/impact/key_docs/key_docs_en.htm und über die Homepage von Präsident Barroso http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_en.htm eingesehen werden.

Weitere Informationen zur Folgenabschätzung in der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm.

Die Fahrpläne (roadmaps) mit den Folgenabschätzungsplänen und vorläufigen Bewertungen für geplante Maßnahmen sind unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/roadmaps_2010_en.htm.


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