Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kartellrecht: Neuer Standpunkt zu Apples iPhone-Politik

European Commission - IP/10/1175   25/09/2010

Other available languages: EN FR

IP/10/1175

Brüssel, 25. September 2010

Kartellrecht: Neuer Standpunkt zu Apples iPhone-Politik

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat im Hinblick auf die vorläufige kartellrechtliche Untersuchung von Apples iPhone-Politik die Mitteilung des Unternehmens begrüßt, dass die Beschränkungen für Entwicklungstools für iPhone-Anwendungen gelockert und für die EU/den EWR grenzüberschreitende iPhone-Garantiedienste eingeführt wurden. Letzteres löst insbesondere die Probleme europäischer Verbraucher, die Reparaturleistungen für ein iPhone benötigen, das sie nicht in ihrem Wohnsitzland gekauft haben. Angesichts dieser geänderten Strategie plant die Kommission, ihre Untersuchung einzustellen.

Der für Wettbewerb zuständige Vize-Präsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Apples Reaktion auf die vorläufige Untersuchung zeigt, dass die Kommission mit den Wettbewerbsvorschriften auf dem Markt zügig Ergebnisse erzielen kann, die sich positiv für die Verbraucher auswirken, ohne dass ein eingehendes Prüfverfahren notwendig ist.

Im Frühjahr 2010 hatte die Kommission parallel zwei vorläufige Verfahren eingeleitet, um Apples Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit dem iPhone zu untersuchen.

Ein Verfahren bezog sich auf die „Erwerbsland“-Regelung, derzufolge Reparaturleistungen nur in dem EU-/EWR-Land verfügbar sind, in dem das iPhone gekauft wurde, wodurch Verbraucher, die ihr iPhone nicht im Land ihres Wohnsitzes erworben hatten, ihr Garantierecht nur erschwert wahrnehmen konnten. Die Kommission hatte Bedenken, dass diese Regelung zu geografischen Beschränkungen führen könnte, die europäische Verbraucher davon abhalten sollten, iPhones außerhalb ihres Wohnsitzlandes zu kaufen, was eine Aufteilung des Marktes bedeutet hätte.

Das zweite Verfahren betraf Apples Entscheidung vom April 2010, die Bedingungen seiner Lizenzvereinbarungen mit unabhängigen Entwicklern von Anwendungen (Apps) für das iPhone-Betriebssystem zu verschärfen. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Gründe, die hinter Apples Bedingung standen, bei der Erstellung von iPhone-Anwendungen nur von Apple entwickelte Programmierungstools und genehmigte Programmiersprachen zu verwenden; durch dieses Verhalten von Apple wären von Drittanwendern programmierte Anwendungsschichten (Layer) benachteiligt und andere Geräteplattformen ausgegrenzt worden.

Der heutigen Ankündigung zufolge wird Apple die „Erwerbsland“-Regelung in der EU/im EWR nicht länger anwenden und hat unabhängige zugelassene Dienstleister unter Vertrag genommen, die grenzüberschreitende iPhone-Garantieleistungen in den Mitgliedstaaten anbieten, in denen Apple die Reparaturen nicht selbst ausführt. In diesem Monat hatte Apple bereits angekündigt, die Beschränkungen aufzuheben, die bis dahin für Entwicklungstools für iPhone-Anwendungen bestanden, wodurch die Nutzung von Anwendungsschichten von Drittanbietern wieder möglich ist und Entwickler mehr Spielraum haben.

Die Europäische Kommission wird sich auch in Zukunft entschlossen für die Einhaltung der EU-Kartellvorschriften einsetzen, so dass europäische Verbraucher zwischen verschiedenen Alternativen wählen und von technischen Entwicklungen und Innovationen auf dem Binnenmarkt profitieren können.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website